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BMJ – Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip – Bindung des Staates an die verfassungsmäßige Ordnung und an Recht und Gesetz

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/bindung/bindung_artikel.html?nn=17198

Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf

BMJ – Homepage – Die Gesetzgebung im Überblick

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/entstehung_gesetz/gesetzgebung/gesetzgebung_artikel.html

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Man unterscheidet zwischen drei Beratungen im Bundestag, die auch „Lesungen“ genannt