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Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für akute Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Es gilt nur für nicht getrennt lebende Verheiratete. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dann von ihrer Schweigepflicht entbunden.
LinkedIn X Facebook Threads WhatsApp Mail Was versteht man

Wirtschaft und Menschenrechte
Es reicht nicht aus, Recht zu haben; man muss das Recht auch bekommen – also durchsetzen

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
Man unterscheidet zwischen sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit. 1.

Kaufen oder Mieten – die Frage beschäftigt früher oder später viele Bürginnen und Bürger. Regelungen zu Wohneigentum sind im Wohneigentumsgesetz zu finden, das kürzlich durch das BMJ modernisiert wurde.
Auch Verträge über digitale Produkte sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken: man

Gesellschafts- und Registerrecht
Bereichen möglich sein: GmbH-Sachgründungen, unter GmbH-Sachgründung versteht man

Was ist das Grundgesetz?
Seitdem versteht man unter Verfassungen Gesetzestexte, die staatliche Herrschaft

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne.
Er weiß um die Bedeutung von Bürokratieabbau und klaren Regeln – und wie man dem

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.
Fluges selbst durchsetzen möchte, dem wird das Online-Tool vieles erleichtern: Man

Das Bundesministerium der Justiz erprobt ab heute einen Onlinedienst für eine digitale Klage im Bereich der Fluggastrechte. Bürgerinnen und Bürger können sich über Ansprüche bei Flugproblemen informieren und mit einem Vorab-Check herausfinden, ob ein Anspruch auf eine Entschädigungszahlung in Frage kommen könnte und wie hoch diese ausfallen könnte.
Fluges selbst durchsetzen möchte, dem wird das Online-Tool vieles erleichtern: Man

Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegter Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat.
Derzeit behilft man sich mit komplizierten vertraglichen Lösungen.