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BMJ – Alle Meldungen – Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Bundestag die rechtspolitische Agenda dieser Legislaturperiode skizziert.

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/0112_Erste_Bundestagsrede_Bundesjustizminister_Buschmann.html?nn=148026

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Facebook Threads WhatsApp Mail Im Bereich der Bürgerrechte werde man

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ im Deutschen Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0912_Sicherheitspaket_BT.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ am 12. September 2024 im Deutschen Bundestag
Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll.