Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zum Präsidentenamtswechsel am Bundesfinanzhof am 3. November 2022 im Kaisersaal der Residenz in München
Das Willkommen soll nicht den Eindruck erwecken, man freue sich über den Abschied
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
dass sonst Verdrängung einsetzen kann, als Selbstschutzmechanismus der Seele, wenn man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über Deutschlands Rolle bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine, seine Kämpfe mit Innenministerin Nancy Faeser und die Bestrafung von Klimaaktivisten
dass sonst Verdrängung einsetzen kann, als Selbstschutzmechanismus der Seele, wenn man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
ausgerechnet, dass der neu geltende Satz zwischen 14 und 20 Euro zu hoch ist, wenn man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung u. a. über die geplante Familienrechtsreform. „Unsere Pläne für das Familienrecht sind für Menschen in Osnabrück oder Ostfriesland genauso relevant wie für Menschen in Berlin. Hier geht es um die Interessen von Millionen von Menschen.“ macht er deutlich und erläutert auch, warum die Reform des Unterhaltsrecht dabei helfen kann, Streit in Trennungsfamilien zu vermeiden. Spätestens am Ende der Sommerpause sollen die drei großen Gesetzesentwürfe für die Reform des Unterhalts-, Abstammungs-, und Kindschaftsrechts vorlegt werden.
ausgerechnet, dass der neu geltende Satz zwischen 14 und 20 Euro zu hoch ist, wenn man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt am Sonntag u. a. über die Modernisierung des Familien- und Strafrechts, die Einhaltung der Schuldenbremse und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Wir haben von Angela Merkel ein Land übernommen, das sich, wenn man hier Helmut Kohl
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Welt am Sonntag u. a. über die Modernisierung des Familien- und Strafrechts, die Einhaltung der Schuldenbremse und über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland.
Wir haben von Angela Merkel ein Land übernommen, das sich, wenn man hier Helmut Kohl
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss
Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Man kann ihm nicht mehr trauen.
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
