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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter

Festvortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB anlässlich der Immatrikulationsfeier für die neuen Studentinnen und Studenten der Bucerius Law School am 23. September 2022 in Hamburg
Ohne Konflikte bräuchte man keine Juristen.

Festvortrag des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB anlässlich der Immatrikulationsfeier für die neuen Studentinnen und Studenten der Bucerius Law School am 23. September 2022 in Hamburg
Ohne Konflikte bräuchte man keine Juristen.

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich am 19. Januar 2023 im Deutschen Bundestag
Das Falscheste, was man jetzt tun kann, das wäre, diesen Erfolg gewissermaßen unter

Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen.

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und man kann doch nicht sagen, dass ein Instrument, das wir schon mal hatten und

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Man kann einen Dienst, der in Dubai sitzt, nicht einfach abschalten.

Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen.

Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und man kann doch nicht sagen, dass ein Instrument, das wir schon mal hatten und