Bürgerinitiativen kündigen Widerstand gegen „Ermächtigungsgesetz“ an – Kopfbahnhof 21 https://kopfbahnhof-21.de/aktuelles/buergerinitiativen-kuendigen-widerstand-gegen-ermaechtigungsgesetz-an/
„Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor. Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte […]
Alarmierend sei die Hektik, mit der man hier Umwelt- und Verkehrsverbände binnen