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Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens nach China wäre unverantwortlicher Wahnsinn – junge liberale

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Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Alle sechs an dieser Entscheidung beteiligten Bundesministerien – alle drei Ampelparteien sind beteiligt – lehnen diese Investition explizit ab und warnen davor, dass Deutschland sich sonst […]
Seit vielen Monaten sehen wir, welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn man

"FDP muss sich von Union und AfD unterscheiden" – junge liberale

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In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte fordern wir Jungen Liberalen, dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. Unser Bundesvorsitzender […]
Ich sehe nicht, warum man diese Position ändern sollte, zumal sich eine solche Änderung

Keine verfrühte Koalitionsaussage – Keine Ausschlussklauseln – junge liberale

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Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Ausschlussklauseln hinsichtlich der politischen Partner mit denen man nicht koalieren

Einführung eines bundesweiten Zentralabiturs – junge liberale

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Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
Das würde ermöglichen, dass man den Leistungsstand der Schüler in verschiedenen Phasen

JuLis: Bargeld ist Freiheit – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Bargeldzahlungen, die den Betrag von 5 000 Euro übersteigen, ab. Ein solcher Zwang zur Banküberweisung ist aus ihrer Sicht nicht nur ein massiver Freiheitseingriff, sondern schadet auch der Wirtschaft. Außerdem ist die Begründung mit dem Argument der Terrorabwehr nach Auffassung der FDP-Jugendorganisation unzureichend […]
Natürlich ist bargeldloses Zahlen bequem, aber ob man dabei persönliche Daten erzeugt

Liberale Agrarpolitik – Eine Chance für den Markt in der Landwirtschaft – junge liberale

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Präambel Die Agrarpolitik ist ein Teil der Wirtschaftspolitik. Aufgrund ihrer wichtigen Stellung in Zusammenhang mit der Grundlagenversorgung von Nahrungsmitteln ist sie ein Themenbereich in dem die Politik seit langem einen starken Einfluss ausübt, so dass sie heutzutage als ein eigener Politikbereich betrachtet wird. Die Jungen Liberalen können die Schwerpunktsetzung nachvollziehen, sehen die Agrarpolitik aber als […]
Deshalb sollte man diesen Weg weiterhin unterstützen und beschleunigen.Es steht außer

JuLis: Endlich Fluchtursachen bekämpfen – junge liberale

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Nachdem am Wochenende erneut zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt haben, erneuen die Jungen Liberalen (JuLis) ihre Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Durch das umstrittene Abkommen mit der Türkei mag Europa die Fluchtbewegungen aus Syrien und dem Nahen Osten zeitweilig unterbrochen […]
Ansatzpunkte dafür gibt es genug, doch man muss sie auch angehen.“ „Konkret fordern

JuLis: Kein neues Gesetz schützt ohne Polizisten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die jüngsten Vorschläge der CDU ab, die nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof in ihrer so genannten Mainzer Erklärung einen ganzen Katalog massiver Gesetzesverschärfungen fordert. Aus Sicht der JuLis bedarf es keiner Ausweitung der Sicherheitsgesetze, sondern einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt […]
Man kann jedoch die Sicherheitsbehörden besser ausstatten, ohne daraus politisches

JuLis: Die Rente muss sinken – junge liberale

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Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich angesichts der jüngsten Rentenforderungen der SPD-Linken schockiert. In einem gestern bekannt gewordenen Papier hatte die Parlamentarische Linke gefordert, das gesetzliche Rentenniveau künftig wieder auf 50 Prozent anzuheben. Die JuLis sehen darin einen Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Dazu sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „In Deutschland gibt es immer mehr Rentner. […]
das Rentensystem bereits kollabiert.“ KUHLE weiter: „Um das zu verhindern, hat man

Klare Kante auch in der Bundesregierung: Subventionsabbau statt Tabaksteuererhöhung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
Mit der gleichen Logik könnte man alles und jeden subventionieren.