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Die Jungen Liberalen (JuLis) lehnen die jüngsten Vorschläge der CDU ab, die nur eine Woche nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Kölner Hauptbahnhof in ihrer so genannten Mainzer Erklärung einen ganzen Katalog massiver Gesetzesverschärfungen fordert. Aus Sicht der JuLis bedarf es keiner Ausweitung der Sicherheitsgesetze, sondern einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt […]
Man kann jedoch die Sicherheitsbehörden besser ausstatten, ohne daraus politisches

Die Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich angesichts der jüngsten Rentenforderungen der SPD-Linken schockiert. In einem gestern bekannt gewordenen Papier hatte die Parlamentarische Linke gefordert, das gesetzliche Rentenniveau künftig wieder auf 50 Prozent anzuheben. Die JuLis sehen darin einen Frontalangriff auf den Generationenvertrag. Dazu sagte der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE: „In Deutschland gibt es immer mehr Rentner. […]
das Rentensystem bereits kollabiert.“ KUHLE weiter: „Um das zu verhindern, hat man

Nachdem am Wochenende erneut zahlreiche Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer mit ihrem Leben bezahlt haben, erneuen die Jungen Liberalen (JuLis) ihre Forderung nach einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen. Der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE erklärt dazu: „Durch das umstrittene Abkommen mit der Türkei mag Europa die Fluchtbewegungen aus Syrien und dem Nahen Osten zeitweilig unterbrochen […]
Ansatzpunkte dafür gibt es genug, doch man muss sie auch angehen.“ „Konkret fordern

Wir JuLis begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Studienplätzen der Humanmedizin. Die Richter stellen darin fest, dass einige der bisher bei der Studienplatzvergabe angewendeten Vorschriften mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar sind. Unser Bundesvorsitzender Konstantin erklärt dazu: „Chancengerechtigkeit darf sich in einer fairen Gesellschaft niemals allein an Schulnoten bemessen. Denn die lassen sie […]
Denn eine gute Abiturientin zu sein, heißt nicht automatisch, dass man die Uni nach

Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
Ausschlussklauseln hinsichtlich der politischen Partner mit denen man nicht koalieren

Vergleichtests ja, Zentralabi nein! Die Jungen Liberalen lehnen zentrale Abschlussprüfungen in Form eines bundesweiten Zentralabiturs strikt ab. Gleichwohl müssen Vergleichsmöglichkeiten geschaffen werden, die eine größere Transparenz sowie eine objektive Qualitätssicherung ermöglichen. Um einen gerechten Wettbewerb im Bildungsbereich zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass in Bund und Ländern ein einheitlicher Qualitätsstandard erreicht wird. Die Jungen Liberalen […]
Das würde ermöglichen, dass man den Leistungsstand der Schüler in verschiedenen Phasen

Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber […]
Insbesondere die Äußerung von Bundeskanzler Scholz, man wolle sich manche Sanktionen

In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte fordern wir Jungen Liberalen, dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. Unser Bundesvorsitzender […]
Ich sehe nicht, warum man diese Position ändern sollte, zumal sich eine solche Änderung

Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “Alle sechs an dieser Entscheidung beteiligten Bundesministerien – alle drei Ampelparteien sind beteiligt – lehnen diese Investition explizit ab und warnen davor, dass Deutschland sich sonst […]
Seit vielen Monaten sehen wir, welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn man

In Berlin treffen heute Abend die Partei- und Fraktionschefs der Großen Koalition zum Rentengipfel aufeinander. Für morgen hat Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES die Präsentation eines eigenen Rentenkonzepts angekündigt. Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl befürchten die Jungen Liberalen (JuLis), dass Union und SPD erneut einen Rentenwahlkampf führen wollen – und dass dabei die junge Generation […]
Denn wenn man sich die langen und teuren Renten-Wunschzettel von Union und SPD ansieht