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[Pressemitteilung, 16.8.2023] Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, äußert sich zur Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die grüne Familienministerin Lisa Paus:  “Dass Lisa Paus die Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Kabinett blockiert, ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands vollkommen unverständlich. Die Begründung der Blockade ist abenteuerlich: Weil Finanzminister Christian Lindner nicht bereit ist, ihre Forderungen […]
zu fragen, ob dieses unseriöse und unwürdige Verhalten der Politikstil ist, den man

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
werden einer Demutsgeste zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man

Anlässlich der Haushaltswoche, in der eine historische Neuverschuldung beschlossen werden soll, erklärt unser Bundesvorsitzender Jens TEUTRINE: „Natürlich hat der Staat während der Corona-Pandemie Mehrausgaben, aber auch in Krisenzeiten darf das Schuldenmachen nicht zum Automatismus werden. Während Finanzminister Olaf Scholz eine historische Rekordneuverschuldung präsentiert, schweigt er darüber, dass dieser Schuldenberg die Handlungsspielräume künftiger Generation einschränken wird. […]
Wie kann man in Krisenzeiten ernsthaft eine Wahlkampfrücklage von 35 Milliarden Euro

„Die russische Aufkündigung des Getreideabkommens und die Bombardierungen ukrainischer Häfen, inklusive gezielter Angriffe auf zivile Strukturen und kulturelle Einrichtungen, stellt eine neue Eskalation dar. Wir müssen unsere Unterstützung der Ukraine deshalb verstärken und fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.“
Das ist bemerkenswert, da der Bundeskanzler ja sonst nicht müde wird, zu betonen, man

Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
Mit der gleichen Logik könnte man alles und jeden subventionieren.

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für uns JuLis ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. Unser Bundesvorsitzender […]
werden einer Demutsgeste zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man

Die Entscheidung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, am Vorabend der Kanzlerwahl den eigenen, bereits eingebrachten Antrag zur Streichung des §219a StGB zurückzuziehen und stattdessen auf einen koalitionsinternen Kompromiss zu hoffen, ist für die Jungen Liberalen (JuLis) ein klares Zeichen dafür, dass von der SPD in der neuen Großen Koalition keine neue Politik zu erwarten ist. […]
werden einer Demutsgeste zugunsten der Union geopfert.“ „Die Aussage der SPD, man

In der Diskussion um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte wünschen sich die Jungen Liberalen (JuLis), dass die Freien Demokraten eine von CSU und AfD deutlich unterscheidbare Position einnehmen. Gestern wurde berichtet, dass die FDP-Bundestagsfraktion derzeit eine Gesetzesinitiative vorbereitet, mit der die Aussetzung des Familiennachzugs über März 2018 hinaus verlängert werden soll. […]
Ich sehe nicht, warum man diese Position ändern sollte, zumal sich eine solche Änderung

Die JuLis fordern ein bundesweites Verbot von gelben Türanhängern die, beidseitig bedruckt, weniger als 15 Wörter beinhalten (exkl. ViSdP). Das Drucken und Verbreiten solcher Türanhänger soll mit Parlamentsausschluss nicht unter 4 Jahren bestraft werden. Das Verschulden besonders schwerer Fälle, wie die rosa Hinterlegung von „Zweitstimme FDP”, soll zusätzlich mit einem Voodoo-Zauber des Bundesarbeitskreises Selbstfindung, Singen […]
Plakat durch Zweitstimmenstörer geschützt ist, wird die Partei feststellen, dass man

Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann: “Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber […]
Insbesondere die Äußerung von Bundeskanzler Scholz, man wolle sich manche Sanktionen