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LeMO Kapitel: Sicherheitsgesetze

https://www.hdg.de/lemo/kapitel/globalisierung/debatten-und-reformen/sicherheitsgesetze.html

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 wollen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) durch neue Gesetze die innere Sicherheit erhöhen und Terrorismus abwehren. Kritiker jedoch sehen durch einzelne Bestimmungen den demokratischen Rechtsstaat bedroht. Politik, Justiz und Öffentlichkeit streiten hitzig über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.
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