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„In erster Linie ist die Wirtschaft verantwortlich für Schaffung der Ausbildungsplätze, die Landesregierung muss dem Problem auch gerecht werden. Besonders, weil Jugendliche mit einem ausländischen Pass in nur 37 Prozent einen Ausbildungsplatz finden, mit einem deutschen Pass aber zu 69 Prozent“, so Bocklet (MdL).
Landesregierung „Eine gute Ausbildung ist eine zwingend notwendige Grundlage für das weitere Leben

„In erster Linie ist die Wirtschaft verantwortlich für Schaffung der Ausbildungsplätze, die Landesregierung muss dem Problem auch gerecht werden. Besonders, weil Jugendliche mit einem ausländischen Pass in nur 37 Prozent einen Ausbildungsplatz finden, mit einem deutschen Pass aber zu 69 Prozent“, so Bocklet (MdL).
Landesregierung „Eine gute Ausbildung ist eine zwingend notwendige Grundlage für das weitere Leben

Die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs- und Pressefreiheit gehört zu den Fundamenten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Freie Berichterstattung und unabhängige Medien sind fundamentale Elemente einer funktionierenden Demokratie. „Wir verurteilen die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in vielen Ländern. Zwischen 2016 und 2020 wurden 400 Journalist*innen bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes getötet.
Allein in diesem Jahr verloren bereits 24 ihr Leben, außerdem sitzen aktuell 362

Mit dem Gesetz zur Förderung von sozialem Wohnbau wird die schwarz-grüne Koalition insbesondere in Ballungsräumen für Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt sorgen. Während im ländlichen Raum immer mehr Wohnungen und Häuser leer stehen, werden bezahlbare Wohnungen in den Boom-Regionen immer knapper. Deshalb kommt dieser Gesetzesentwurf gerade zur rechten Zeit. Wir werden mit unserem Gesetzentwurf Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen.
„Im Rhein-Main-Gebiet leben mehr als zwei Millionen Menschen und die Region wächst

Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden.
die werden das nur tun, wenn sie Planungssicherheit haben und nicht in der Angst leben

Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus.
erinnern daran, dass die FDP Teil der Landesregierung war, die den Energiegipfel ins Leben

Der FDP geht es nicht um Naturschutz, der FDP geht es nicht um die Energiewende, der FDP ist das Thema Klimaschutz egal. Der Versuch, Naturschutz gegen Klimaschutz auszuspielen ist reiner Populismus.
erinnern daran, dass die FDP Teil der Landesregierung war, die den Energiegipfel ins Leben

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir feiern am Sonntag den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, als das Ende des Zweiten Weltkrieges für Deutschland und gleichzeitig als Erinnerung an den Holocaust. Wir alle tragen die Verantwortung für den Umgang mit dem Gedenken, denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft. […]
unsere Solidarität mit denen, die keine Chance haben in Frieden und Demokratie zu leben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, den Bundesrat-Antrag des rot-schwarzen Berliner Senats zu unterstützen, der die Rehabilitierung verurteilter Homosexueller zum Ziel hat. Nach 1945 wurden in beiden deutschen Staaten Tausende wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt.
Verbüßen der Gefängnisstrafen und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz haben das Leben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Jo Dreiseitel (GRÜNE) zur Ernennung zum Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung durch die Landesregierung. „Die Ernennung eines Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung ist ein sehr gutes Signal für eine moderne Integrationspolitik und Willkommenskultur der neuen Landesregierung und Jo Dreiseitel ist für dieses Amt die richtige Wahl. Wir freuen […]
für das neue Amt und werde einen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung mit Leben