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Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. Uns freut insbesondere, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Der LWV hat die Kompetenz, die Erfahrung und das Fachwissen, um auf die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Handicaps eingehen zu können.
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Umsetzung Bundesteilhabegesetz: Selbstbestimmt am Leben

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sie mit der Erhöhung der sogenannten „Gitterzulage“ den Vollzugsbeamtinnen und –beamten ihre Wertschätzung für deren außergewöhnliche Leistung  auch monetär zollen können. „Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren […]
sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben

Als weiteren Beweis dafür, dass Schwarz-Gelb Inklusion in den hessischen Schulen nicht will, sieht die GRÜNE Landtagsfraktion die erzwungene Kürzung der Förderlehrerstunden an der Ernst-Reuter-Schule II in Frankfurt. Die Abgeordneten Martina Feldmayer, Marcus Bocklet und Mathias Wagner haben zu den Kürzungsplänen eine Kleine Anfrage (Drs. 18/6825) an die Landesregierung gestellt. „Das Staatliche Schulamt will an […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben

Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den […]
geschafft, diese neun Menschen davor zu schützen, von einem Rassisten mitten aus ihrem Leben

Fehlerhaftes Handeln der hessischen Behörden wird im Abschlussbericht offengelegt In der Plenardebatte am 5. Dezember wurde der Abschlussbericht des Untersuchungssauschusses zum rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau besprochen. Im Vorwort des Abschlussberichtes bittet der Untersuchungsausschuss die Angehörigen und Überlebenden um Entschuldigung. Das kann zwar die Tat nicht ungeschehen machen und den Angehörigen den […]
geschafft, diese neun Menschen davor zu schützen, von einem Rassisten mitten aus ihrem Leben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Äußerungen von Günter Schork, dem neuen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteren Beweis des Unwillens gegenüber der inklusiven Beschulung in Hessen. „Schorks Äußerungen lassen klar erkennen, dass er die Inklusion eigentlich gar nicht will“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche fest.  „Wenn er meint, die Umsetzung […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Äußerungen von Günter Schork, dem neuen bildungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, ein weiteren Beweis des Unwillens gegenüber der inklusiven Beschulung in Hessen. „Schorks Äußerungen lassen klar erkennen, dass er die Inklusion eigentlich gar nicht will“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kordula Schulz-Asche fest.  „Wenn er meint, die Umsetzung […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, nimmt am kommenden Samstag in Wiesbaden am ersten Inklusionsstaffellauf des „Netzwerk Inklusion Deutschland“ teil. Mit dem Lauf wollen die Organisatoren ein Zeichen setzen für Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen mit einer Beeinträchtigung und ebenso für Menschen, die benachteiligt werden aufgrund von Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft, […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, nimmt am kommenden Samstag in Wiesbaden am ersten Inklusionsstaffellauf des „Netzwerk Inklusion Deutschland“ teil. Mit dem Lauf wollen die Organisatoren ein Zeichen setzen für Akzeptanz und Toleranz gegenüber Menschen mit einer Beeinträchtigung und ebenso für Menschen, die benachteiligt werden aufgrund von Alter, Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft, […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben

Auf scharfe Kritik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Ablehnung von 157 Anträgen auf Beschulung von behinderten Kindern an Regelschulen durch das Kultusministerium gestoßen. „Alle Bildungsexperten reden über die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen, nur Kultusministerin Henzler tritt den Elterwillen nach mehr Inklusion an unseren Schulen weiter mit […]
hessische Beauftragte für Menschen mit Behinderung – Hauptamt für selbstbestimmtes Leben