Solange die Einschränkungen des öffentlichen Lebens andauern, müssen wir hier besonders
Beratungsstellen, sondern auch bei der Polizei immer Hilfe bekommen.“ „Dass sich das Leben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre einzusetzen. Ein entsprechender Brief der GRÜNEN wurde an den Innenminister gesandt. Auch Bundesstaatsministerin Maria Böhmer hatte sich am Montag für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen. […]
Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele, die seit mehr als 15 Jahren in Deutschland leben
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, sich auf der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen für eine Verlängerung des Bleiberechts für Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre einzusetzen. Ein entsprechender Brief der GRÜNEN wurde an den Innenminister gesandt. Auch Bundesstaatsministerin Maria Böhmer hatte sich am Montag für eine Verlängerung der Regelung ausgesprochen. […]
Finanz- und Wirtschaftskrise haben viele, die seit mehr als 15 Jahren in Deutschland leben
Obwohl im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb in Berlin eine zeitgerechte Lösung in Aussicht gestellt wurde, weigern sich CDU und FDP in Hessen aktiv zu werden.
Jetzt sind Menschen, die seit vielen Jahren in Hessen leben und aufgrund der Wirtschaftskrise
Die GRÜNEN im hessischen Landtag unterstützen das Votum im Bundesrat zum Ausstieg aus der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern und fordert die Bundesregierung auf, diesen Beschluss umzusetzen. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesem Beschluss nachgeht und ihn im Interesse des Tierwohls umsetzt“, bekräftigt Martina Feldmayer, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die ganzjährige […]
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Hessen leben im Land noch rund 9.000
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat anlässlich der Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft mit ihrer Aktuellen Stunde reagiert und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Tagesordnung der vergangenen Plenarsitzung gesetzt. „#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit“ war der Titel der Debatte. So sehr wir uns mit Deniz und seiner Familie über seine wiedergewonnene Freiheit freuen, so sehr gibt die jährlich wachsende Zahl an Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten aus politischen Gründen, zunehmende Gewaltandrohungen gegen die Presse bis hin zum Mord, Anlass zur Sorge. Immer noch sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft und weltweit wurden 2017 laut Reporter ohne Grenzen 65 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet, fast die Hälfte nicht in Kriegsgebieten. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. In Deutschland hetzen vor allem rechte Populisten und Rassisten gegen unabhängige Medien. Sie entwerten die Arbeit gut ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, weil ihre Berichterstattung die reale Welt abbildet und nicht zu ihren kruden Fantasiegebilden passt. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir diese brauchen. Ohne sie ist die Demokratie in Gefahr. 100 Jahre sind seit der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vergangen und noch immer ist die volle Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Mit unserem Setzpunkt „100 Jahre Frauenwahlrecht: ‚Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette‘“ haben wir GRÜNE an den wunderbaren Satz in unserem Grundgesetz erinnert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein. Um das zu erreichen, müssen wir die Rechte der Frauen auf vielen Ebenen stärken. In Hessen haben wir schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit praktische Projekte dazu umgesetzt. Ein wichtiger Schritt war die Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit stellen wir uns nicht zufrieden – wir gehen auch diese Ungerechtigkeit an. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Klimaschutz, intakte Umwelt und gutes Leben
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat anlässlich der Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft mit ihrer Aktuellen Stunde reagiert und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Tagesordnung der vergangenen Plenarsitzung gesetzt. „#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit“ war der Titel der Debatte. So sehr wir uns mit Deniz und seiner Familie über seine wiedergewonnene Freiheit freuen, so sehr gibt die jährlich wachsende Zahl an Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten aus politischen Gründen, zunehmende Gewaltandrohungen gegen die Presse bis hin zum Mord, Anlass zur Sorge. Immer noch sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft und weltweit wurden 2017 laut Reporter ohne Grenzen 65 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet, fast die Hälfte nicht in Kriegsgebieten. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. In Deutschland hetzen vor allem rechte Populisten und Rassisten gegen unabhängige Medien. Sie entwerten die Arbeit gut ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, weil ihre Berichterstattung die reale Welt abbildet und nicht zu ihren kruden Fantasiegebilden passt. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir diese brauchen. Ohne sie ist die Demokratie in Gefahr. 100 Jahre sind seit der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vergangen und noch immer ist die volle Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Mit unserem Setzpunkt „100 Jahre Frauenwahlrecht: ‚Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette‘“ haben wir GRÜNE an den wunderbaren Satz in unserem Grundgesetz erinnert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein. Um das zu erreichen, müssen wir die Rechte der Frauen auf vielen Ebenen stärken. In Hessen haben wir schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit praktische Projekte dazu umgesetzt. Ein wichtiger Schritt war die Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit stellen wir uns nicht zufrieden – wir gehen auch diese Ungerechtigkeit an. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Klimaschutz, intakte Umwelt und gutes Leben
„Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung. Dass Bürgerinnen und Bürger […]
die nicht ausgrenzt, sondern die jedem und jeder ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben
„Für den Haushaltsplanentwurf des Sozialministeriums für die nächsten beiden Haushaltjahre ist festzustellen: Diese Landesregierung ist nach 13 Jahren an der Macht verbraucht und erschöpft. Angesichts der Herausforderungen an die Sozialpolitik durch den gesellschaftlichen Wandel ist der Einzelplan des Sozialministeriums nicht mehr als ein Weiter so ohne einen erkennbaren Willen der Gestaltung. Dass Bürgerinnen und Bürger […]
die nicht ausgrenzt, sondern die jedem und jeder ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einem dreistündigen öffentlichen Fachgespräch in Frankfurt am Main mit ausgewiesenen Experten die arabischen Umbrüche politisch analysiert und über die Frage diskutiert, welche Herausforderungen auf die europäische, Bundes- und Landesebene im Sinne einer verantwortungsbewussten Flüchtlingsschutzpolitik zukommen wird. Als Experten waren Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für […]
Flucht vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im europäischen Mittelmeer ihr Leben
