Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die GRÜNE Fraktion hat anlässlich der Entlassung von Deniz Yücel aus der Haft mit ihrer Aktuellen Stunde reagiert und das Thema Presse- und Meinungsfreiheit auf die Tagesordnung der vergangenen Plenarsitzung gesetzt. „#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit“ war der Titel der Debatte. So sehr wir uns mit Deniz und seiner Familie über seine wiedergewonnene Freiheit freuen, so sehr gibt die jährlich wachsende Zahl an Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten aus politischen Gründen, zunehmende Gewaltandrohungen gegen die Presse bis hin zum Mord, Anlass zur Sorge. Immer noch sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft und weltweit wurden 2017 laut Reporter ohne Grenzen 65 Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit getötet, fast die Hälfte nicht in Kriegsgebieten. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. In Deutschland hetzen vor allem rechte Populisten und Rassisten gegen unabhängige Medien. Sie entwerten die Arbeit gut ausgebildeter Journalistinnen und Journalisten, weil ihre Berichterstattung die reale Welt abbildet und nicht zu ihren kruden Fantasiegebilden passt. Die Angst der Spalter und Hetzer vor unabhängiger Berichterstattung zeigt, wie sehr wir diese brauchen. Ohne sie ist die Demokratie in Gefahr. 100 Jahre sind seit der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vergangen und noch immer ist die volle Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht erreicht. Mit unserem Setzpunkt „100 Jahre Frauenwahlrecht: ‚Die Hälfte der Welt“ ist auch die Hälfte der Parlamente und Kabinette‘“ haben wir GRÜNE an den wunderbaren Satz in unserem Grundgesetz erinnert: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Erst wenn überall in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Parlamenten, Führungsetagen und anderen Gremien Frauen denselben Anteil an Entscheidungen haben, werden Frauen und Männer auch im Alltag wirklich gleichberechtigt sein. Um das zu erreichen, müssen wir die Rechte der Frauen auf vielen Ebenen stärken. In Hessen haben wir schon zu Beginn der GRÜNEN Regierungszeit praktische Projekte dazu umgesetzt. Ein wichtiger Schritt war die Novelle des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes mit dem Ziel, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Und im hessischen Lohnatlas haben unabhängige Wissenschaftler im Auftrag der Landesregierung erstmals erhoben, wie groß die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in den Landkreisen genau ist. Hessen liegt mit 14,1 Prozent Lohnlücke zwar unter dem Bundesdurchschnitt, doch damit stellen wir uns nicht zufrieden – wir gehen auch diese Ungerechtigkeit an. Mehr dazu und zu vielen anderen Themen in unserem Newsletter. Viele Grüße Jürgen Frömmrich Parlamentarischer Geschäftsführer
Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Klimaschutz, intakte Umwelt und gutes Leben
