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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessisches-gesetz-wahlrecht-fuer-vollbetreute/?d=druckvorschau

Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können.
„Wir wollen, dass sich Menschen, die dauerhaft Deutschland leben, in die Gemeinschaft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessisches-gesetz-wahlrecht-fuer-vollbetreute/

Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können.
„Wir wollen, dass sich Menschen, die dauerhaft Deutschland leben, in die Gemeinschaft

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag #5 GRÜN wirkt weiter: für Chancengerechtigkeit und Teilhabe – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/materialien/gruen-wirkt-weiter-fuer-chancengerechtigkeit/?d=druckvorschau

Wir wollen mit unserer Sozialpolitik ermöglichen, dass Menschen in ihrer Selbstbestimmung gestärkt und in ihren eigenen Anstrengungen unterstützt werden und ihre Vielfalt als Bereicherung für die Gesellschaft anerkannt wird. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass jeder hier lebende Mensch den gleichen Zugang zu den elementaren Gütern unserer Gesellschaft hat, um hier gleichberechtigt und selbstbestimmt […]
Gütern unserer Gesellschaft hat, um hier gleichberechtigt und selbstbestimmt zu leben

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag #5 GRÜN wirkt weiter: für Chancengerechtigkeit und Teilhabe – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen mit unserer Sozialpolitik ermöglichen, dass Menschen in ihrer Selbstbestimmung gestärkt und in ihren eigenen Anstrengungen unterstützt werden und ihre Vielfalt als Bereicherung für die Gesellschaft anerkannt wird. Um dies zu erreichen, wollen wir, dass jeder hier lebende Mensch den gleichen Zugang zu den elementaren Gütern unserer Gesellschaft hat, um hier gleichberechtigt und selbstbestimmt […]
Gütern unserer Gesellschaft hat, um hier gleichberechtigt und selbstbestimmt zu leben