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Rede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenRede von Ministerin Birgit Honé im Niedersächsischen Landtag am Dienstag, den 6. Oktober 2020 zu TOP 5 „Grundwerte der Europäischen Union achten und schützen – für wirksamere Maßnahmen gegen Verstöße“
Denn wir leben in einem einheitlichen Rechtsraum und müssen uns gewiss sein, dass

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Hilfe für die Ukraine: EU hat bisher Lieferung von 60.000 Tonnen koordiniert – EIZ Niedersachsen

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VorlesenÜber das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.
Der anhaltende Krieg gefährdet das Leben der Zivilbevölkerung und verursacht schwere

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Innovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDeutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das sind Schweden, Finnland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg. Spitzenreiter ist Deutschland bei Unternehmensinvestitionen, schwach schneidet es u.a. beim lebenslangem Lernen und Ausgaben für Risikokapital ab. Das zeigt der heute (Dienstag) veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der Europäischen Kommission für 2020.
Die EU hat ihr Möglichstes getan, um die vorhandenen Instrumente zum Schutz von Leben

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Wegwerfprodukte aus Plastik: Parlament stimmt für Verbot ab 2021 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute hat das Europäische Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie etwa Teller, Besteck, Strohhalme, Haltestäbe für Luftballons oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Diese Erzeugnisse machen über 70% der Abfälle im Meer aus und sollen bis 2021 in der EU vom Markt genommen werden. Dies sehen die heute vom Parlament angenommenen Maßnahmen vor.
Kunststoffreste finden sich auch in Tieren, die im Meer leben – etwa in Meeresschildkröten

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Forschungsprogramm Horizont Europa: Kommission legt Prioritäten für 2021-2024 fest – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) den ersten Strategieplan für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont Europa mit einem Volumen von 95,5 Milliarden Euro angenommen. Damit werden die Prioritäten für die Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festgelegt. „Mit dieser strategischen Ausrichtung stellen wir sicher, dass Investitionen in Forschung und Innovation zu einem Aufbauprozess beitragen, der auf dem doppelten grünen und digitalen Wandel, Resilienz und offener strategischer Autonomie beruht“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.
EU-Missionen werden globale Herausforderungen angegangen, die sich auf das tägliche Leben

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Epitaphien der Universitätskirche Leipzig und das Forschungszentrum Arolsen Archives mit europäischem Kulturerbepreis 2020 ausgezeichnet – EIZ Niedersachsen

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VorlesenUnter den diesjährigen Preisträgern des Europäischen Kulturerbepreises, den die Kommission und Europa Nostra, das europäische Kulturerbe-Netzwerk, heute (Donnerstag) bekanntgegeben haben, sind zwei herausragende Projekte aus Deutschland: Die Epitaphe der Universitätskirche Leipzig in der Kategorie Konservierung und die Arolsen Archives, ein Internationales Zentrum über NS-Verfolgung mit dem weltweit umfassendsten Archiv zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, in der Kategorie Bildung, Ausbildung und Bewusstseinsbildung. Europas höchste Auszeichnung im Bereich des Kulturellen Erbes geht insgesamt an 21 beispielhafte Leistungen aus 15 europäischen Ländern.
Kulturerbepreise / Europa Nostra Awards wurden 2002 von der Europäischen Kommission ins Leben

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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen.
Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von

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Für eine widerstandsfähige EU: Kommission legt erste strategische Vorausschau vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren ersten Bericht zur strategischen Vorausschau verabschiedet. Der Bericht zielt darauf ab, neue Herausforderungen und Möglichkeiten zu identifizieren, um Entscheidungen der Europäischen Union besser zu steuern. Die strategische Vorausschau wird in wichtige politische Initiativen einfließen und der Kommission helfen, zukunftsfähige Politik und Rechtsvorschriften zu entwickeln. Der Bericht führt auch ein umfassendes Konzept zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der EU ein.
Vorausschau des nächsten Jahres zu diskutieren und ein EU-weites Vorausschau-Netzwerk ins Leben

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„Goldene Pässe“: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta ein – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Sie ist der Auffassung, dass deren Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren und die Vergabe sogenannter „Goldener Pässe“ gegen EU-Recht verstoßen. Aus Sicht der Kommission ist die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der Unionsbürgerschaft – gegen eine im Voraus festgelegte Zahlung oder Investition und ohne eine echte Verbindung zu den betreffenden Mitgliedstaaten nicht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit vereinbar. Sie untergräbt auch die Integrität des Status der Unionsbürgerschaft und hat Auswirkungen auf die Union als Ganzes.
bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, um in einem EU-Land leben

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Europäisches Jahr der Jugend: EU-Kommission startet Plattform für Zukunftswünsche junger Menschen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenMit der interaktiven 3D-Website “Gib deiner Vision eine Stimme” gibt die EU-Kommission den Meinungen und Stimmen junger Europäerinnen und Europäer eine neue Plattform. Junge Menschen aus allen EU-Ländern können dort ihre persönlichen Zukunftswünsche in Form einer Audio-Botschaft in eine Datenbank hochladen. Im Fokus stehen alle Zukunftsthemen, die die Europäerinnen und Europäer bewegen.
und jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben“ ins Leben

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