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EU verurteilt staatliche Gewalt nach Wahlen in Belarus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verurteilt-staatliche-gewalt-nach-wahlen-in-belarus/

VorlesenDie Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt

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Europäische Union baut ihre humanitäre Unterstützung für Jemen aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-union-baut-ihre-humanitaere-unterstuetzung-fuer-jemen-aus/

VorlesenAngesichts von Millionen hungernden Menschen im Jemen hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bei einer internationalen Geberkonferenz in Genf 161,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesagt. Damit erhöht sich die Gesamthilfe der Kommission für Jemen seit Beginn der Krise im Jahr 2015 auf 710 Millionen Euro.
Geberkonferenz für Jemen statt, die von den Vereinten Nationen, Schweden und der Schweiz ins Leben

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EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt öffentliche Förderung für Mobilfunkinfrastruktur in unversorgten Gebieten Mecklenburg-Vorpommerns – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbsaufsicht-genehmigt-oeffentliche-foerderung-fuer-mobilfunkinfrastruktur-in-unversorgten-gebieten-mecklenburg-vorpommerns/

VorlesenDie Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine öffentliche Förderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 58 Millionen Euro für den Aufbau, den Betrieb und die Gewährung des Zugangs zur landeseigenen passiven Mobilfunkinfrastruktur genehmigt. Ziel ist es, Versorgungslücken im Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern zu schließen, wo der Markt keine Versorgung vorsieht. Die Mobilfunkdienste werden über die neue Infrastruktur bereitgestellt und basieren auf der schnellen 4G- oder der 5G-Technologie.
schnellen Mobilfunkdiensten im gesamten EU-Gebiet, überall dort, wo die Menschen leben

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EU stockt Mittel im Kampf gegen Menschenschleuser in Nordafrika auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-stockt-mittel-im-kampf-gegen-menschenschleuser-in-nordafrika-auf/

VorlesenDie EU hat heute vier neue Maßnahmen auf den Weg gebracht, die über den EU-Treuhandfonds für Afrika die Lebensbedingungen in Nordafrika verbessern und zur Bekämpfung des Menschenschmuggels beitragen sollen. Sie belaufen sich auf insgesamt 147,7 Millionen Euro und kommen Projekten in Marokko und Libyen zugute.
Mittelmeerroute weiter zu reduzieren und zu verhindern, dass junge Menschen ihr Leben

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Berlin und die EU-Kommission vertiefen Partnerschaft für Europakommunikation – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/berlin-und-die-eu-kommission-vertiefen-partnerschaft-fuer-europakommunikation/

VorlesenMit Blick auf die Europawahlen 2019 haben das Land Berlin und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland am 21.01.2019 ein Partnerschaftsabkommen zur Europakommunikation unterzeichnet. Mit dem Land Berlin unterhält die Vertretung der Europäischen Kommission eine langjährige Zusammenarbeit, die durch das Partnerschaftsabkommen weiter gefestigt werden soll. Bisher wurden Partnerschaftsabkommen mit Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen unterzeichnet.
Überall in Europa arbeiten, studieren und leben zu können ist ebenso eine Errungenschaft

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Vier Landkreise verbreitern die kommunale Basis des Bündnisses erheblich „Niedersachsen für Europa“ zieht Kreise – Nun auch Mitglieder in Bayern und NRW – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vier-landkreise-verbreitern-die-kommunale-basis-des-buendnisses-erheblich-niedersachsen-fuer-europa-zieht-kreise-nun-auch-mitglieder-in-bayern-und-nrw/

VorlesenGleich vier große Landkreise sind in den vergangenen Tagen zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Und auch aus dem Kreis der Genossenschaften kommen immer mehr Mitglieder. Besonders unter den Neuen: die Händel-Festspiele aus Göttingen und die Ärztekammer Niedersachsen. Das Bündnis hat jetzt 147 Mitglieder.
Begründung: „Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die uns über sieben Jahrzehnte ein Leben

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Trotz Problemen muss Spanien auch in Melilla und Ceuta wirksamen Zugang zu Asyl gewährleisten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/trotz-problemen-muss-spanien-auch-in-melilla-und-ceuta-wirksamen-zugang-zu-asyl-gewaehrleisten/

Vorlesen„Alle Menschen, die in Spanien ankommen – auch jene, die den Grenzzaun in Melilla und Ceuta überklettern –, sollten vor Zurückweisung und Kollektivausweisung geschützt sein und echten Zugang zu einem wirksamen und fairen Asylverfahren haben“, so der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, in einem heute veröffentlichten Bericht des Europarats.
Dutzende unbegleitete Kinder sind in Melilla und Ceuta aus dem Schutzsystem gefallen, leben

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Batterien aus Europa: EU fördert erste europäische Gigafabrik in Schweden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/batterien-aus-europa-eu-foerdert-erste-europaeische-gigafabrik-in-schweden/

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Finanzierung von Europas erster Gigafabrik für Lithium-Ionen-Batteriezellen, Northvolt Ett, in Nordschweden mit einem Kredit in Höhe von 350 Millionen US-Dollar. Die Fabrik befindet sich derzeit im Bau. Sie wird zunächst Batterien mit einer Kapazität von bis zu 16, später bis zu 40 Gigawattstunden pro Jahr herstellen und für die Produktion zu 100 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Finanzierung erfolgt über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück des Investitionsplans für Europa.
Vizepräsident Šefčovič gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Industrie ins Leben

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EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler in Hannover – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommissionsvertreterin-barbara-gessler-in-hannover/

VorlesenBarbara Gessler, die Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, war am 13.01.2025 zu ihrem offiziellen Antrittsbesuch in Hannover und traf die Niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Wiebke Osigus. Im Anschluss besuchte Barbara Gessler das EUROPE DIRECT Hannover.
Dabei wollen wir uns auf Maßnahmen konzentrieren, die das Leben der Menschen konkret

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