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Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 27. Juni 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: IT-Änderungsstaatsvertrag: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag (20/11851) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an…
Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung der ,Haus der kleinen Handwerker‘ ins Leben

Bei der Abstimmung über seine Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes haben 394 Abgeordnete Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) am Montag, 16. Dezember, das Vertrauen verweigert. Nur 207 Abgeordnete sprachen ihm im Bundestag das Vertrauen aus, 116 Abgeordnete enthielten sich. Da die erforderliche Mehrheit von mindestens 367 Stimmen verfehlt wurde, kann der Bundespräsident nun auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Nur dann könnten sie ihr Leben ohne die Hilfe des Staates und ohne die SPD finanzieren

Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Entwicklungshelfer: Die Perspektive der Einsatzkräfte, die zwischen 2001 und 2021 im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes Dienst taten, stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vern…
zivile Einrichtungen unterstützt und konnten mit kleinen Eingriffen Menschen das Leben

Mit dem Wunsch, dass keine Form von Diskriminierung als normal empfunden werden darf, hat Rozette Kats am Freitag, 27. Januar, in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus ein eindringliches Plädoyer für Toleranz gehalten. In einer weiteren Rede berichtete Klaus Schirdewahn von seinem lebenslangen Kampf gegen Diskriminierung. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach sich zuvor dafür aus, die Geschichten aller Verfolgten zu erzählen.
Dieses „Nicht-Wissen-Wollen“ und „Verschweigen“ habe mehr als ihr halbes Leben angedauert

Eine massive Dysfunktionalität der deutschen Sicherheitsbehörden hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bei einer emotional geführten Parlamentsdebatte am Donnerstag, 30. Januar 2025, beklagt. Es ging dabei um drei Anträge der AfD-Fraktion: „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut…
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen: Europäische Gefährderdatei ins Leben

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 11. Dezember 2023, deutlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9044) si…
gebraucht würden, „die nach Deutschland kommen, um hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben

Der Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer (CDU/CSU) setzt sich für den inhaftierten belarussischen Journalisten Andrei Kuznechyk ein. Anfang 2022 fing alles an. Eine Mitarbeiterin der deutsch-schweizerischen Menschenrechtsorganisation Libereco, die aus Dresden stammt, bat ihn, eine Patenschaft für Be…
Ein Leben für Medien und Meinungsfreiheit Lars Rohwer, der für die Christdemokraten

Mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Kinder, weniger Fälle pro Vormund und eine bessere Qualifikation der in dem Bereich Tätigen: unter anderem darauf komme es bei der Umsetzung des kürzlich reformierten Vormundschaftsrechts an, so die Sachverständigen und Betroffene im öffentlichen Fachgespräch …
Zu ihren Rechten gehöre, an Entscheidungen über ihr Leben beteiligt zu werden. 

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 25. April 2024, über eine Reihe von Vorlagen entschieden: Generalshotel: Gegen das Votum der Antragsteller lehnte das Parlament eine Vorlage der AfD-Fraktion ab, in dem sich diese gegen den Abriss des sogenannten Generalshotels auf dem Gelände des …
die Leistungen zur Deckung der Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, haben sich die steigenden Energiepreise zum zentralen Problem für Deutschland entwickelt. „Wir versprechen günstige Energie durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft sowie die Reparatur und Inbetriebnahme der Nord Stream-Pipelin…
finden alle Bürger Arbeit und können mit ihren Familien in Wohlstand und Freiheit leben