Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Dinge nicht klappen, ist das auch kein Weltuntergang –, die hat mir persönlich im Leben
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
an, wenn wir die Menschen leichtfertig zu Hause einsperren oder das öffentliche Leben
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
an, wenn wir die Menschen leichtfertig zu Hause einsperren oder das öffentliche Leben
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
kommen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in Deutschland leben
Rechtliche Betreuung
betreuten Person so wahrzunehmen, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben
Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Der russische Geheimdienst FSB setzt regelmäßig Gift ein, um Leben oder Gesundheit
Neues Betreuungsrecht 2023: mehr Selbstbestimmung und Mitsprache, bessere Qualität und Aufsicht
betreuten Person so wahrzunehmen, dass diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihr Leben
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Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
Der russische Geheimdienst FSB setzt regelmäßig Gift ein, um Leben oder Gesundheit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „75 Jahre Bundesministerium der Justiz“ am 19. September 2024 im Bundesministerium der Justiz
Die offene Gesellschaft, die immer wieder neu verhandelt, wie sie leben möchte, in
