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Diese Dinge gehören selbstverständlich zu unserem Leben dazu.
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Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
muss die geschlechtliche Identität von Menschen akzeptieren; er darf ihnen das Leben
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
StGB ist kein Teil des grundrechtlich gebotenen Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben
Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
StGB ist kein Teil des grundrechtlich gebotenen Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben
Rede des Ministers beim Festakt „70 Jahre Bundesverwaltungsgericht“ am 8. Juni 2023 in Leipzig
Vertrauen, dass die Staatsgewalt Grenzen hat, kann unsere liberale Demokratie nicht leben
Rede des Ministers beim Festakt „70 Jahre Bundesverwaltungsgericht“ am 8. Juni 2023 in Leipzig
Vertrauen, dass die Staatsgewalt Grenzen hat, kann unsere liberale Demokratie nicht leben
„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Und trotzdem stellen wir fest, dass wir in einem Land leben, in dem sich mittlerweile
„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Und trotzdem stellen wir fest, dass wir in einem Land leben, in dem sich mittlerweile
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Dinge nicht klappen, ist das auch kein Weltuntergang –, die hat mir persönlich im Leben
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner für die Welt am Sonntag am 29. Oktober 2023.
kommen rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in Deutschland leben