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BMJV – Zitate – „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0417_WAMS.html?nn=110584

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
StGB ist kein Teil des grundrechtlich gebotenen Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben

BMJV – Zitate – „Waffenlieferungen können nicht dazu führen, dass man Kriegspartei wird.“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0417_WAMS.html

Justizminister Buschmann sieht eine deutsche Führungsrolle bei der Ermittlung russischer Kriegsverbrechen. Er hält es für möglich, dass mit der Flüchtlingsbewegung Menschen eingeschleust werden, die Deutschland „destabilisieren“ sollen: Man sei „hilfsbereit, aber wachsam“.
StGB ist kein Teil des grundrechtlich gebotenen Schutzkonzeptes für das ungeborene Leben

BMJV – Zitate – Wie resilient ist unser Rechtsstaat?

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0425_Goettinger_Tageblatt.html?nn=110584

„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Und trotzdem stellen wir fest, dass wir in einem Land leben, in dem sich mittlerweile

BMJV – Zitate – Wie resilient ist unser Rechtsstaat?

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0425_Goettinger_Tageblatt.html

„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Und trotzdem stellen wir fest, dass wir in einem Land leben, in dem sich mittlerweile