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Verwaltungsgerichtshof verweigert Prüfung des Brandschutzes bei Stuttgart21 – Kopfbahnhof 21

https://kopfbahnhof-21.de/pressemitteilungen/verwaltungsgerichtshof-verweigert-pruefung-des-brandschutzes-bei-stuttgart21/

(hier die Pressemitteilung als pdf-Datei) Einmal mehr zeigt das heute zugegangene Urteil des VGH, dass es bei Stuttgart21 um mehr geht als um einen fehlgeplanten Bahnhof. Indem sich das Gericht die komplizierte Sache leicht machte und den Klagenden schlichtweg die Klagebefugnis verweigerte, verstellt es den Weg einer rechtsstaatlichen Klärung der schwerwiegenden Vorwürfe wegen lebensgefährdenden Mängeln […]
Pflichten zur sorgfältigen Prüfung der Unterlagen und Abwägung der Grundrechte auf Leben