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Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung, größere Gruppen von Personen in die Türkei abzuschieben, stößt nicht nur bei der AG Migration und Vielfalt auf scharfe Kritik. Menschenrechtsorganisationen bemängeln schon lange, dass die Sicherheit und der Schutz vor Verfolgung in der Türkei nicht ausreichend gewährleistet sind.
Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat diesen Kurs als problematisch eingestuft

Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Institute unterstützt die SPD-Forderung.
kann auf Dauer unverändert bestehen“ „Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs

Aber er hält Kurs, scheinbar unbeeindruckt. Auch die SPD verändert sich.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine positive Zwischenbilanz zur Omikron-Welle in Deutschland gezogen – und erneut dazu aufgerufen, sich zu Boostern.
Corona-Kurs zeigt Wirkung „Das ist unser Erfolg“, sagte Lauterbach.

Zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Grundpositionen nicht preis: So hielt er nach dem politischen Wechsel von 1982 Kurs

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Der Rat äußerte sich vor einer Bund-Länder-Runde zum weiteren Corona-Kurs.

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. Das Schreiben im Wortlaut.
Regierung und Opposition, teils miteinander sowohl unser eigenes Land stabil und auf Kurs

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.
sehen die drängendsten Aufgaben darin, die Europäische Union gemeinsam mit klarem Kurs

Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.
sehen die drängendsten Aufgaben darin, die Europäische Union gemeinsam mit klarem Kurs

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält unter bestimmten Bedingungen Lockerungen von Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen für möglich. Zugleich betont der Rat, ein zu frühes Öffnen berge die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Krankheitslast.
Der Rat äußerte sich vor einer Bund-Länder-Runde zum weiteren Corona-Kurs.