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Land und privater Betreiber einigen sich auf Eckpunkte für Anschlussvereinbarung zum Zukunftspapier   Die hessischen GRÜNEN haben die Privatisierung des UKGMs von Anfang an abgelehnt und diesen Schritt der damaligen Landesregierung stets als schwerwiegenden politischen Fehler benannt. Gleichwohl hilft eine Politik des „Was wäre wenn“ insbesondere den betroffenen Patient*innen, Beschäftigten und Studierenden nicht weiter. Deswegen […]
Weiterführende Informationen Pressemitteilung der GRÜNEN Fraktion: Kurs halten

Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich   Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
Wir GRÜNE stehen personell wie inhaltlich für einen klaren und verlässlichen Kurs

Der Koalitionsvertrag gilt, die Landtagswahl 2023 ist völlig offen – GRÜNE halten Dreikampf um die Staatskanzlei für möglich   Zur Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Amt vorzeitig aufzugeben und dem Landtag Boris Rhein als seinen Nachfolger vorzuschlagen, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Die Entscheidung von Volker Bouffier verdient ebenso Respekt wie seine Lebensleistung […]
Wir GRÜNE stehen personell wie inhaltlich für einen klaren und verlässlichen Kurs

Jahrelang war Hessen Spitzenreiter beim Ökolandbau – von diesem Erfolgskurs verabschiedet sich die neue Landesregierung nun offenbar.
Dieser Kurs sollte fortgesetzt werden – im Sinne der bisher geltenden hessischen

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert  in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde „Kürzungen beim Ökolandbau: Hessen-CDU hat Zeichen der Zeit mal wieder nicht erkannt“ die Pläne der CDU-Fraktion, die Ökolandbauförderung zu streichen. Die CDU hatte einen Plan  vorgelegt,  in dem es heißt, dass sie ausschließlich eine Förderung während des Umstiegs auf ökologischen Landbau, […]
Ballungsräumen und bei den Biomärkten und Erzeugermärkten sind frische Bioprodukte hoch im Kurs

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserklärung des Sozialministers zur Corona-Pandemie im Plenum: „Die tiefgreifenden und schmerzlichen Einschnitte der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. In Deutschland und in Hessen ist es gelungen, die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Schreckliche Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder den USA hat es bei uns nicht […]
Überbietungswettbewerbs zwischen Bund, Ländern und Kommunen braucht es weiterhin einen Kurs

Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht […]
Dennoch setzen diese Haushalte unseren Kurs einer nachhaltigen und zukunftsorientierten

Schule darf kein Kind zurücklassen   Die Landesregierung hat mit ihrer Schulpolitik faktisch Schulfrieden geschaffen. Nicht mehr der Streit um die richtige Schulform, sondern die individuelle Förderung jede*r Schüler*in steht im Vordergrund der hessischen Bildungspolitik. Denn es ist ein lang überwundener Irrglaube, dass es homogene Lerngruppen gebe und allen Schüler*innen alle Unterrichtsinhalte im Gleichschritt unterrichtet […]
Deswegen gilt es, diesen durch GRÜNE Regierungsbeteiligung eingeschlagenen Kurs verstärkt

Schule darf kein Kind zurücklassen   Die Landesregierung hat mit ihrer Schulpolitik faktisch Schulfrieden geschaffen. Nicht mehr der Streit um die richtige Schulform, sondern die individuelle Förderung jede*r Schüler*in steht im Vordergrund der hessischen Bildungspolitik. Denn es ist ein lang überwundener Irrglaube, dass es homogene Lerngruppen gebe und allen Schüler*innen alle Unterrichtsinhalte im Gleichschritt unterrichtet […]
Deswegen gilt es, diesen durch GRÜNE Regierungsbeteiligung eingeschlagenen Kurs verstärkt

Landtagssitzung am 29., 30. und 31. Oktober 2019
Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf Kurs