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Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in unserer letzten Plenarwoche des ausklingenden Jahres, haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Wir GRÜNE sehen uns auch mit diesem Haushalt und seinen Maßnahmen auf einem guten Weg. Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen. Wir investieren und gleichzeitig gelingt es uns, zum ersten Mal seit 50 Jahren einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Im Haushaltsjahr 2019 werden wir sogar Schulden zurückzahlen. Diese positive Entwicklung des Haushalts verdanken wir zum einen der positiven Entwicklung. Zum anderen haben wir uns die Freiräume im Haushalt in den vergangenen Jahren durch eine seriöse, manchmal schmerzhafte, Finanzpolitik hart erarbeitet. Mit dem Jahreswechsel ergibt sich bei uns in der Fraktion ein personaler Wechsel. Zum Ende des Jahres lege ich mein Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin nieder. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen hat mich auf ihrer letzten Versammlung im November in Hanau zur Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN gewählt. Eine neue Aufgabe, über die ich mich sehr freue und der ich mich mit ganzer Kraft widmen möchte. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle verabschieden. In Zukunft wird mein Kollege Jürgen Frömmrich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer diesen Newsletter herausgeben. Mit Jürgen Frömmrich hat die Fraktion eines ihrer erfahrensten Mitglieder für dieses Amt gewonnen. Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für ein hoffentlich friedvolles neues Jahr. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Hessischen Verfassung mehr Grün wirkt Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, in unserer letzten Plenarwoche des ausklingenden Jahres, haben wir den Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet. Wir GRÜNE sehen uns auch mit diesem Haushalt und seinen Maßnahmen auf einem guten Weg. Mit der Beitragsfreiheit und weiteren Qualitätsverbesserung für die Kitas, dem auf über 100 Millionen Euro aufwachsenden Sozialbudget, 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen für unsere Schulen, dem Klimaschutzplan, dem Schülerticket und dem Jobticket für die Landesbedienstete sowie der Rekordförderung für den sozialen Wohnungsbau setzen wir weitere Meilensteine für ein grünes und gerechtes Hessen. Wir investieren und gleichzeitig gelingt es uns, zum ersten Mal seit 50 Jahren einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vorzulegen. Im Haushaltsjahr 2019 werden wir sogar Schulden zurückzahlen. Diese positive Entwicklung des Haushalts verdanken wir zum einen der positiven Entwicklung. Zum anderen haben wir uns die Freiräume im Haushalt in den vergangenen Jahren durch eine seriöse, manchmal schmerzhafte, Finanzpolitik hart erarbeitet. Mit dem Jahreswechsel ergibt sich bei uns in der Fraktion ein personaler Wechsel. Zum Ende des Jahres lege ich mein Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin nieder. Die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen hat mich auf ihrer letzten Versammlung im November in Hanau zur Landesvorsitzenden der hessischen GRÜNEN gewählt. Eine neue Aufgabe, über die ich mich sehr freue und der ich mich mit ganzer Kraft widmen möchte. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle verabschieden. In Zukunft wird mein Kollege Jürgen Frömmrich als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer diesen Newsletter herausgeben. Mit Jürgen Frömmrich hat die Fraktion eines ihrer erfahrensten Mitglieder für dieses Amt gewonnen. Ich wünsche Ihnen und Euch ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für ein hoffentlich friedvolles neues Jahr. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Hessischen Verfassung mehr Grün wirkt Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Es ist bedauerlich, dass nur wenige in der CDU die Kraft haben, sich dem Kurs von

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
zusätzlich die künftigen Zahlungsverpflichtungen steigere: „Das bestätigt uns im Kurs

Wertvolle Anregungen für die politische Arbeit in ihren jeweiligen Bundesländern haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern und Hessen bei einem Besuch von Abgeordneten des Münchener Parlaments in Wiesbaden ausgetauscht. „Wir arbeiten an den selben Zielen, aber in völlig unterschiedlichen Situationen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (Bayern) und Mathias Wagner (Hessen), „es […]
Bayern und Hessen darin, dass die Fraktionen mit einem konsequent eigenständigen Kurs

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, den Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz zu präsentieren. „Mit diesem Entwurf stärken wir Frauen in der öffentlichen Verwaltung und leisten einen wichtigen Beitrag zu konsequenten Frauenförderung in Hessen. Wir erleichtern maßgeblich den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freuen sich, den Gesetzesentwurf zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz zu präsentieren. „Mit diesem Entwurf stärken wir Frauen in der öffentlichen Verwaltung und leisten einen wichtigen Beitrag zu konsequenten Frauenförderung in Hessen. Wir erleichtern maßgeblich den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

Hessens Hochschulen droht ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre. Rund 1.500 Stellen könnten gefährdet sein.
Nachtragshaushalt 2024 zurückzunehmen und den mit dem aktuellen Hochschulpakt eingeschlagenen Kurs

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Es ist bedauerlich, dass nur wenige in der CDU die Kraft haben, sich dem Kurs von

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt  Sigrid Erfurth, frauenpolitische […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs