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Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April […]
Klar wurde allerdings: Die CDU verfolgt einen ideologischen Kurs.
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. Damit ist klar, dass wir nicht in einzelnen Schrittchen der Krise erfolgreich begegnen können, sondern dass wir angesichts ihrer zeitlichen und […]
Damit steuert die Koalition auf einem klaren Kurs durch die Pandemie: Wir vermindern
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man die Problematik der Staatsverschuldung nicht einfach mit einem Federstrich wegwischen, wie es die Linksfraktion heute in ihrer Pressekonferenz getan hat. „Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat Dimensionen erreicht, die dringend zum Handeln auffordern. Wer darauf setzt, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bis zur vollen […]
Schuldenbremse bis zur vollen Wirksamkeit im Jahr 2020 wieder aufgehoben wird, und den Kurs
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Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen.
lösen können.“ Schwarz-Grün führe trotz der großen Herausforderungen den klaren Kurs
Dieses Jahr ist hier im Landtag vieles anders als es sonst war. Erstmals seit vielen Wahlperioden erleben wir, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen in ihren Antworten auf einen wichtigen, obendrein höchst kostenintensiven Aufgabenbereich, nämlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen, weitgehend übereinstimmen.
lösen können.“ Schwarz-Grün führe trotz der großen Herausforderungen den klaren Kurs
Anlässlich der heute angekündigten Entlassung des Staatssekretärs im Kultusministerium bedauern die GRÜNEN im Landtag, dass die Landesregierung nicht die Kraft zu einem wirklichen Neuanfang in der Bildungspolitik hat. „Auch bei CDU und FDP weiß jeder, dass Staatssekretär Brockmann nicht das eigentliche Problem im Kultusministerium ist. Nachdem schwarz-gelb ihre eigene Ministerin über Wochen demontiert hat, bekommt […]
„Einen falschen bildungspolitischen Kurs kann auch ein Verwaltungsfachmann nicht
