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Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können.
„Wir unterstützten den Kurs der Landesregierung von CDU und GRÜNEN, sich intensiv

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GRÜNE unterstützen die Proteste von Beschäftigten und Studierenden Die GRÜNEN im Hessischen Landtag unterstützen die heutigen und morgigen Proteste von Gewerkschaften und Studierendenvertretungen gegen die Kürzungen im Hochschulpakt. Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hochschulen dürfen nicht weiter als Sparbüchse der Landesregierung herhalten. Bereits im letzten Jahr mussten sie der Landesregierung eine halbe […]
Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung von CDU und SPD auf, ihren Kurs zu ändern,

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Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass sich die Erwartungen, an die Geschäftsführung des Flughafens Kassel-Calden bisher nicht erfüllt haben. Wie heute bekannt geworden ist,  wurde der Vertrag zwischen der Flughafengesellschaft und ihrer Geschäftsführerin Anna Maria Muller einvernehmlich aufgelöst. Angesichts der bekannten Probleme am Flughafen Kassel-Calden erwarten DIE GRÜNEN, dass die neue Geschäftsführung […]
nun der Anstrengung aller Beteiligten, um den Flughafen auf einen zukunftsfähigen Kurs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes nun ein modernes und fortschrittliches Gesetz in Kraft tritt. „Mit diesem Gesetz stärken wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung –  ein zentrales grünes Anliegen, dass wir nun umsetzen“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

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Dienstleistungen und Produkten im Umweltbereich erwirtschaften, bestärken uns in diesem Kurs