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Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können.
„Wir unterstützten den Kurs der Landesregierung von CDU und GRÜNEN, sich intensiv

Mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz stärkt Schwarz-Grün die Rechte der Frauenbeauftragen. „Wir führen ein Klagerecht für Frauenbeauftrage ein. Hessen wird sind das erste Flächenland im Westen, in dem dieses Klagerecht verankert werden wird. Das ist ein Riesenschritt für den wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, anlässlich der zweiten Lesung […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man in dem Interview von Ministerpräsident Bouffier (CDU) mit der Zeitung Die Welt deutlich erkennen, dass die Angst vor dem Machtverlust von Schwarz-Gelb aus jeder Pore kriecht. „Bouffier benennt in diesem Interview keine einzige Vorstellung, wie er Hessen zukunftsfähig gestalten will. Stattdessen äußert er sich windelweich […]
DIE GRÜNEN sehen einen reaktionären Kurs der hessischen CDU als Antwort auf die Konkurrenz

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden Frauenpolitik und Gleichstellung bei CDU und FDP nur großgeschrieben, weil es die deutsche Rechtschreibung verlangt. Den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zur Gleichstellung bezeichnen DIE GRÜNEN hingegen als eine „gute Grundlage für intensive Beratung.“ „Ein ehemals vorbildliches Gleichstellungsgesetz wurde von Schwarz-Gelb in den letzten 14 Jahren […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:  „Die wirtschaftlichen Soforthilfen haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen gezeigt. Hessen hat bereits über eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. Von den eingegangenen 106.000 […]
Hilfsprogrammen – sind die wichtigen Zutaten, um Hessens Wirtschaft wieder auf Kurs

Mit dem neuen hessischen Gleichberechtigungsgesetz stärkt Schwarz-Grün die Rechte der Frauenbeauftragen. „Wir führen ein Klagerecht für Frauenbeauftrage ein. Hessen wird sind das erste Flächenland im Westen, in dem dieses Klagerecht verankert werden wird. Das ist ein Riesenschritt für den wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, anlässlich der zweiten Lesung […]
Jahre schwarz-grüne Koalition – GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heutigen Aussagen der geladenen Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Biblis-Stilllegung als weiteren deutlichen Hinweis darauf, dass die Verantwortung für die Fehler im Rahmen der Stilllegungsverfügung beim Bund liegt. Das gehe vor allem aus den Aussagen des Rechtsberaters Siegfried de Witt hervor. „Der Bund trägt die Verantwortung für die […]
Nun kommt es auf den weiteren konsequenten Kurs der Energiewende an: Wir setzen auf

Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen.
diese Begutachtung schade der Entwicklung des Airports, bestärkt uns in unserem Kurs

Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen.
diese Begutachtung schade der Entwicklung des Airports, bestärkt uns in unserem Kurs

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:  „Die wirtschaftlichen Soforthilfen haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen gezeigt. Hessen hat bereits über eine halbe Milliarde Euro Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen sowie Solo-Selbstständige bewilligt. Von den eingegangenen 106.000 […]
Hilfsprogrammen – sind die wichtigen Zutaten, um Hessens Wirtschaft wieder auf Kurs