Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
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Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
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Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Ein solcher Kurs ist eine Unterstützung für Täter, die gewalttätig geworden sind.
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Ein solcher Kurs ist eine Unterstützung für Täter, die gewalttätig geworden sind.
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Ein solcher Kurs ist eine Unterstützung für Täter, die gewalttätig geworden sind.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld.
Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Ein solcher Kurs ist eine Unterstützung für Täter, die gewalttätig geworden sind.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Kurz danach schmierte der Kurs dramatisch ab, viele Menschen verloren viel Geld.
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Offenheit für Kritik und Widerspruch und an der Möglichkeit, einen eingeschlagenen Kurs
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Offenheit für Kritik und Widerspruch und an der Möglichkeit, einen eingeschlagenen Kurs
