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Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Die deutschlandweite Studie ‚Mobilität in Deutschland‘ belegt jetzt: Gerade junge Menschen lieben das Fahrrad, doch auch wer als Erwachsener einmal das Rad für sich entdeckt hat, bleibt in der Regel dabei – ca. 30 % der Hess*innen nutzen täglich oder bis zu drei Mal in der Woche […]
attraktiven Flatrate-Angeboten wie dem Landesticket, dem Jobticket sowie dem seit Januar

Unter dem Titel „Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot – Posch in Not“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Hin und Her des Verkehrsministers zum Nachtfahrverbot auf der B3 und der B 252 beantragt. Posch hatte angekündigt, ab dem 15.März wenigstens testweise ein Nachtfahrverbot auf der B3 im Abschnitt Borken-Cölbe und auf der […]
Januar 2017 Sanierungsoffensive Landesstraßenbau: Erhalt vor Neubau ist der richtige

Mit Investitionen und Ideen für mehr Wohnraum – Zukunftsfähiges Wohnen mit ÖPNV-Anschluss Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wohnen: „Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Gesellschaft. Daher investieren wir in den nächsten Jahren 2,2 Milliarden Euro in den Sozialen Wohnungsbau – kombiniert mit der Ausweitung der Förderrichtlinien und der Möglichkeit, Eigentum für geringe […]
Januar 2020 Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

DIE GRÜNEN sindder Auffassung, dass Justizminister Hahn der Situation in der Justizvollzugsanstalt Kassel-Wehlheiden eine besondere Aufmerksamkeit zusichern muss. Auch wenn der Stellenplan erfüllt ist, müssen die dramatischen Berichte, die in den letzten Tagen zur Situation in dieser Justizvollzugsanstalt erschienen sind, dafür sorgen, dass die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf die Lage dort legt. Offenbar empfinden viele Beamtinnen und Beamte die Situation dort als angespannt. Dem muss der Justizminister Rechnung tragen.
Januar 2017 Änderung Hessisches Besoldungsgesetz: Besondere Anerkennung der wertvollen

Auch wenn es in der schwarz-gelben Regierung und dem Kultusministerium offensichtlich drunter und drüber geht und niemand so richtig weiß, wer das Sagen hat, stehen wichtige bildungspolitische Sachpunkte auf der Tagesordnung, die keine Vertagung vertragen. So hat das Kultusministerium einen Verordnungsentwurf zum Thema gemeinsamer, inklusiver Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen vorgelegt, […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Bundesweit einmaliges Sozialbudget – Wichtige Bausteine

Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20.
Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20.

Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20.
Januar 2019 zur konstituierenden Sitzung des 20.

„Es ist sehr bedauerlich, dass Kultusministerin Henzler bei der ersten Änderung des Schulgesetzes in ihrer Amtszeit keinerlei eigene Akzente setzt, sondern in allen Punkten gegenüber der CDU umgefallen ist“, sagt Mathias Wagner (MdL).
Januar 2018 Schulgesetz: Vollverschleierung im Unterricht ist bereits verboten –

„Wir wollen wissen, ob es stimmt, was bild.de berichtet. Es kann nicht sein, dass zur Bewa-chung dieses Kulturgutes bekannte Neonazis eingestellt werden“, zeigt sich der innenpoliti-sche Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich befremdet. „Die Landesregierung muss sich darüber informieren, an wen sie solche Aufträge vergibt. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier, der an der Feier teilnahm, dringend auf, diese Umstände aufzuklären.“
Januar 2017 NPD-Verbotsverfahren: Kampf gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen