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Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Die Antworten der Landesregierung zur Personalsituation am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) haben ein Bild gezeigt, dem die Notstandsrhetorik der letzten Tage nicht gerecht wird. Die Probleme der Personalgewinnung in der Pflege sind leider ein bundesweites Phänomen. Am UKGM ist erfreulicherweise die Zahl der Pflegekräfte in diesem Jahr sogar […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Altersarmut ist weiblich – Vereinbarkeit von Familie und

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung benötigen, um die ihnen übertragenen Aufgaben leisten  zu können. Die bisherigen Aktivitäten der Landesregierung reichen nach Auffassung der GRÜNEN nicht aus, um dies zu gewährleisten. Mit dieser Haltung reagieren DIE GRÜNEN auf die vom DGB Hessen-Thüringen vorgestellte Studie „Kommunalfinanzbericht 2012“. „Der Schutzschirm […]
Januar 2019 Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA

Am Montag, 26. März, ist die UN-Behindertenrechtskonvention seit exakt drei Jahren in Kraft. In ihr hat sich Hessen gemeinsam mit allen anderen Bundesländern verpflichtet ein inklusives Schulwesen zu realisieren und den gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen zu ermöglichen. Über die unzureichende Umsetzung der Konvention in Hessen und das dabei entstehende […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen

„In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war.
Januar 2024 Rechtes Vernetzungstreffen in Frankfurt 28.

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren René Rock zur einstimmigen Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag. „René Rock wünschen wir für die kommende Wahlperiode alles Gute. Wir freuen uns darauf, auch in Zukunft mit René Rock und seiner Fraktion im Landtag über den besten Kurs für unser Land zu diskutieren, Gemeinsamkeiten aufzuzeigen oder kontrovers […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Gestalten statt Granteln – Opposition ohne Konzept und

„Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten“, erklärt der rechtspolitische […]
Januar 2021 Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im Landtag: Populismus der

„Am morgigen Mittwoch tritt der Wahlausschuss für die richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs zusammen, um einen zweiten Stellvertreter für die Richterin Wolski zu wählen. Es wäre sinnvoll, nicht nur die Vertretung, sondern auch die Nachfolge von Frau Wolski zu regeln. Hierzu müsste sie aber endlich Konsequenzen aus ihrer unendlichen Affäre ziehen und zurücktreten“, erklärt der rechtspolitische […]
Januar 2021 Staatsgerichtshof bestätigt Sitzverteilung im Landtag: Populismus der

Nina Eisenhardt MdL, Sprecherin für Hochschulen, Wissenschaft und künstliche Intelligenz der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag.
Januar 2019 Abgeordnete des Hessischen Landtags.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht es als richtig an, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz in seiner ursprünglichen Form am Widerstand der rot-grün-regierten Bundesländer gescheitert ist. Erst durch die Nachverhandlungen sei etwa die Frage der Erbschaftssteuer geregelt worden, die den Bundesländern zustehe.
Januar 2013 liegt, deutlich vorgezogen wird.

Unter dem Titel „Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot – Posch in Not“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Hin und Her des Verkehrsministers zum Nachtfahrverbot auf der B3 und der B 252 beantragt. Posch hatte angekündigt, ab dem 15.März wenigstens testweise ein Nachtfahrverbot auf der B3 im Abschnitt Borken-Cölbe und auf der […]
Januar 2017 Sanierungsoffensive Landesstraßenbau: Erhalt vor Neubau ist der richtige