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Erstaunt hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf die jüngsten Äußerungen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden, hessischen Fraktions- und Landesvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel reagiert. „Statt anderen Noten zu erteilen, hätte Herr Schäfer-Gümbel allen Anlass vor der eigenen Haustür zu kehren. Auch drei Jahre nach Beginn der Legislaturperiode sind von der hessischen SPD keinerlei konsistente konzeptionelle Alternativen zur Arbeit der Landesregierung […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Bürgerbeauftragte(r) stärkt Vertrauen und schafft Transparenz

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
Januar 2013 UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
Januar 2013 UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für

Zitat: „Die AfD will ohne Rücksicht alles sagen dürfen, aber anderen die Meinung verbieten. Wenn ausgerechnet die AfD von Meinungsfreiheit spricht, macht sich der Bock zum Gärtner. Wir werden das weiter beim Namen nennen und entschieden die Meinungsfreiheit verteidigen.“ Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: […]
Januar 2024 „Aufstand der Demokraten“ notwendig Bei Facebook teilenBei Twitter

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der SPD: „Wer, wie die SPD, am Regierungsentwurf des Haushalts weniger als zwei Prozent ändern will, sollte nicht von einem unambitionierten Zahlenwerk sprechen, sondern sich über den eigenen Mangel an Konzepten sorgen. Lediglich 0,1 Promille der Ausgabenansätze will die SPD streichen; für diese umfassende […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt zu den Haushaltsänderungsanträgen der SPD: „Wer, wie die SPD, am Regierungsentwurf des Haushalts weniger als zwei Prozent ändern will, sollte nicht von einem unambitionierten Zahlenwerk sprechen, sondern sich über den eigenen Mangel an Konzepten sorgen. Lediglich 0,1 Promille der Ausgabenansätze will die SPD streichen; für diese umfassende […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen

Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen und Europa: „Als überzeugte Europäerin bin ich sehr traurig, dass der Brexit zum 1. Februar 2020 nun wirklich eintritt. Auch wenn die kommenden elf Monate sehr kurz sind, um die wichtigen offenen Fragen über das zukünftige Verhältnis zu klären, müssen wir alles daransetzen, das Beste daraus zu […]
Januar 2020 Der Brexit ist ein Weckruf für die EU Bei Facebook teilenBei Twitter

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Neue Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Wir statten die Sicherheitsbehörden finanziell so gut wie noch nie aus, damit sie effizient arbeiten können. Die neu geschaffene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ verfolgt Hassbotschaften im Internet, die von der Bevölkerung gemeldet werden. So arbeiten Sicherheitsbehörden und […]
Januar 2024 „Aufstand der Demokraten“ notwendig Bei Facebook teilenBei Twitter

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Wandel verändert zunehmend auch Hessen, und deshalb muss die Landespolitik hier Rahmenbedingungen schaffen. Als erste Fraktion der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein netzpolitisches Konzept  mit dem Titel „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“ erarbeitet. Der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, möchte Ihnen dieses […]
Januar 2013, um 11 Uhr im Raum 307 W des Hessischen Landtags.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchte eine Stellungnahme zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Klage der Stadt Alsfeld abgeben. Das Pressestatement  findet statt heute, am Dienstag, dem 21. Mai 2013, um 17 Uhr im Foyer des Plenarsaals des Hessischen Landtags. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Mit freundlichen Grüßen […]
Januar 2019 Klage Kommunaler Finanzausgleich: Staatsgerichtshof bestätigt – KFA