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Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. „Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl“, erläutert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zugleich ist […]
Januar 2018 Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet

Nach Ansicht der GRÜNEN im Landtag ist die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. „Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten dabei einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl“, erläutert Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zugleich ist […]
Januar 2018 Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert die hessische Verbraucherministerin Puttrich (CDU) auf, sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz diese Woche klar für eine vorsorgende Verbraucherpolitik zu positionieren. „Wir brauchen keine weiteren Lippenbekenntnisse in Form von Aktionsplänen, die bereits alle auf dem Tisch liegen. Was wir brauchen, sind verbindliche Zusagen zu mehr Verbraucherschutz. Frau Puttrich hat, vor […]
Januar 2013 GRÜNE fordern verpflichtende Hygieneampel – Schimmel hat nur auf gutem

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“
Januar 2013 UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für

Scharfe Kritik an der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat der Vorsitzende der GRÜNEN im hessischen Landtag, Mathias Wagner, bei einem Besuch der DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Frankfurt geäußert. „Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland würde auf vielen deutschen Baustellen, in der Landwirtschaft oder in der Alten- und Krankenpflege die Arbeit stillstehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Sie […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Bundesweit einmaliges Sozialbudget – Wichtige Bausteine

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bauland-Offensive Hessen genau das richtige Instrument, um Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren. „Die Kommunen nehmen die hilfreiche Unterstützung bei der Suche nach Bauland für bezahlbaren Wohnraum aktiv in Anspruch. Das zeigt uns: Mit dieser guten Idee der Allianz für Wohnen haben wir ins Schwarze getroffen“, erklärt […]
Januar 2024 Neue Regierung will Mieter*innen im Stich lassen 29.

Mit zehn Maßnahmen als Konsequenz aus dem Dioxinskandal will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die hessische Landwirtschaft und Lebensmittel sicherer machen. Sie gehen dabei über die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz hinaus.
Januar 2011 Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Datenschutz

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Finanzpolitik ohne neue Schulden – CO2-neutrale Landesregierung

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat im letzten Jahr ein Konzept vorgelegt, das finanzierbare und nachhaltige Antworten aufzeigt, um die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum pragmatisch anzupacken. Die stellvertretende Fraktions-vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Kordula Schulz-Asche, wird das GRÜNE Konzept vorstellen. Diese Veranstaltung bildet den Auftakt zu einer Reihe von Veranstaltungen in verschiedenen ländlich geprägten Regionen Hessens in 2011.
Januar 2011, von 14 bis 18 Uhr in Raum 510 A des Hessischen Landtags in Wiesbaden

Der demografische Wandel, der Wandel des Arztberufs und der wachsende Fachkräftemangel stellen die Sicherstellung einer qualitätsorientierten Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat Mitte letzten Jahres ein Konzept vorgelegt, das realistische, finanzierbare und nachhaltige Antworten aufzeigt; um die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum pragmatisch anzupacken.
Januar 2011, von 14 bis 18 Uhr in Raum 501 A des Hessischen Landtags in Wiesbaden