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„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
Januar 2013 UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Bouffier nahm Rechtsbruch für

„Die Allianz für Wohnen ist für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Hessen ein echter Gewinn. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden“, erklärt Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag. „Der bei der heutigen Sitzung der Allianz vorgestellte Entwurf zur ‚Vergabe von Grundstücken nach inhaltlichen Konzepten‘ ist eine sinnvolle praktische […]
Januar 2024 Neue Regierung will Mieter*innen im Stich lassen 29.

Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zukunftsweisendes Projekt mit bundesweitem Vorbildcharakter. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums sämtliche Bereiche der Landesverwaltung auf klimaneutrale Alternativen umgestellt sein. „Wir GRÜNE sind sehr erfreut über dieses Projekt, das dazu beitragen wird, weniger CO2-Ausstoß zu produzieren […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Finanzpolitik ohne neue Schulden – CO2-neutrale Landesregierung

Angela Dorn MdL, bis Jan. 2024 hessische Wissenschaftsministerin, jetzt Vizepräsidentin des Landtags und europapolitische Sprecherin.
Januar 2019 bis 17.

Guten Chancen für eine wegweisende Klimapolitik sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenn die Ideen und Vorstellungen der Kinder, die heute an der 1. hessischen Kinder-Klimakonferenz teilgenommen haben, umgesetzt werden. „Es war toll zu erleben, mit welchem Elan und welcher Begeisterung die Kinder bei der Sache sind, wenn es um die Gestaltung ihrer Zukunft […]
Januar 2018 GRÜNE Schwerpunkte im Januar-Plenum: Hessen hat einen Fahrplan zum Klimaschutz

Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zukunftsweisendes Projekt mit bundesweitem Vorbildcharakter. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums sämtliche Bereiche der Landesverwaltung auf klimaneutrale Alternativen umgestellt sein. „Wir GRÜNE sind sehr erfreut über dieses Projekt, das dazu beitragen wird, weniger CO2-Ausstoß zu produzieren […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Finanzpolitik ohne neue Schulden – CO2-neutrale Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist […]
Wie soll man dem Steuerzahler erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten

Thorsten Schäfer-Gümbel hat heute seine letzte Rede im Plenum gehalten, nachdem er den Verzicht auf sein Landtagsmandat und damit auch auf den Fraktionsvorsitz der SPD bereits vor einigen Wochen angekündigt hatte. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag danken Thorsten Schäfer-Gümbel für seine langjährige politische Arbeit und die Zusammenarbeit im Landtag: „Wir haben ihn als einen integren […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Bürgerbeauftragte(r) stärkt Vertrauen und schafft Transparenz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchtet, dass die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Greilich, der sich gegen das Arbeitsverbot von Asylsuchenden aussprach, lediglich das Sommerloch füllen sollen. „Im Sinne der Asylsuchenden hoffen wir sehr, dass Greilich seine Äußerungen  mit dem Koalitionspartner, der CDU, abgesprochen hat und sie nicht nur der Profilierung im Sommerloch dienen“, kommentiert […]
Januar 2020 GRÜN SPRICHT: Bundesweit einmaliges Sozialbudget – Wichtige Bausteine

Mit einer Kleinen Anfrage wollen die GRÜNEN im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, ob die Altersteilzeitregelung für Lehrerinnen und Lehrer über das Jahr 2009 hinaus fortgesetzt wird.
Januar 2010 aus.