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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2013 U.a. mit folgenden Themen: Wirtschaftsstandort Hessen; Steuerhinterziehung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2013 U.a. mit folgenden Themen: Wirtschaftsstandort Hessen; Steuerhinterziehung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar – 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar – 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, schon wieder sind im neuen Jahr sechs Wochen ins Land gegangen. Das beherrschende landespolitische Thema ist jedoch geblieben: die Verlärmung der Rhein-Main-Region durch die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Weiterhin tut schwarz-gelb nichts, um für mehr Ruhe zu sorgen. Im Gegenteil vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt die Landesregierung sogar für mehr Nachtflüge statt für mehr Ruhe und die CDU bekennt sich „uneingeschränkt“ (Zitat aus der Erklärung zur Jahresanfangsklausur der CDU) zum Flughafenausbau. Für die GRÜNE Fraktion bringen die ersten Monate des neuen Jahres einige Veränderungen in der Zusammensetzung der Fraktion. Wir freuen uns auf Martina Feldmayer und Daniel Mack als neue Abgeordnete. Und wir danken den ausscheidenden Abgeordneten Margaretha Hölldobler-Heumüller und Sarah Sorge für ihre engagierte und erfolgreiche Arbeit für ein grüneres Hessen in den vergangenen Jahren. Mehr zu diesen und zu weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar – 2.

Die beiden Obleute der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur European Business School, Marius Weiß und Daniel May, haben heute in einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses, Peter Beuth, die Vernehmung von Wirtschaftsminister Rentsch für die nächste Sitzung des Ausschusses am Montag, den 26. August 2013, beantragt. „Wir begrüßen die […]
Januar 2013 Zweite Sitzung des Untersuchungsausschusses zur European Business School

Es wird immer schwerer sich vorzustellen, dass wirklich niemand der politisch Verantwortli-chen, auf die Idee kam, dass es einen Zusammenhang zwischen den Aufträgen der CDU Rheinland-Pfalz an die Firma A. und den fingierten Rechnungen der Firma A. an die Stiftung Kloster Eberbach gegeben hat. Die Fraktion wolle die morgigen Beratungen im Untersuchungsausschuss des Landtags Rhein-land-Pfalz zu diesem Thema abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Januar 2011 FAZ-Bericht über illegale CDU-Parteifinanzierung über Kloster Eberbach

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2013 U.a. mit folgenden Themen: Wirtschaftsstandort Hessen; Steuerhinterziehung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nun steht er also endlich fest, der Termin für die Landtagswahl. Die Landesregierung will sich hinter der Bundestagswahl verstecken. Sie traut sich nicht zu einem eigenen Wahltermin vor die Hessinnen und Hessen zu treten. Bei der schlechten Bilanz von schwarz-gelb ist das aus deren Sicht durchaus verständlich. Nur die Bürgerinnen und Bürger werden einmal mehr schlauer sein, als schwarz-gelb glaubt. Nach dann 15 Jahren haben die Leute schlicht genug von der erschöpften und verbrauchten Regierung von Bouffier, Hahn und Co. Sie wollen neue Ideen, frische Konzepte und Antworten auf die Fragen der Zeit. Mit mittlerweile 25 Konzeptpapieren zu den unterschiedlichen landespolitischen Handlungsfeldern sind wir hierfür gut gerüstet. Hessen will den Wechsel. Und der Wechsel ist GRÜN. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Januar 2013 U.a. mit folgenden Themen: Wirtschaftsstandort Hessen; Steuerhinterziehung

Als „Akt der puren Verzweiflung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Meldung aus dem Wiesbadener Kurier, laut der die FDP den „letztmöglichen Wahltermin“ anstrebe. „Die FDP hat eine riesige Panik vor den Landtagswahlen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „In ihrem verzweifelten Festklammern an jedem Strohhalm ist die FDP jetzt […]
Januar 2014 wäre eine Konstituierung des neuen Landtags nicht mehr vor Ablauf der