Dein Suchergebnis zum Thema: januar

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“

https://infopoint-europa.de/de/articles/govote-weil-auch-die-demokratie-zur-wahl-steht

Die Europa-Union Hamburg ist Partner im Bündnis „GoVote!“ und bildet Wahlhelfer:innen für Bundestags- und Bürgerschaftswahl aus. Außerdem sind im Februar Wahlhearings geplant, die Europa auch auf Bundes- und Landesebene zum Thema machen sollen. 
An den Seminaren im Januar 2025 an der Ilse-Löwenstein-Schule und der Stadtteilschule

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EuGH: Fluggastrechte und „außergewöhnliche Umstände“

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-und-fluggastrechte-und-aussergewoehnliche-umstaende

Der EuGH (Urteil vom 16.05.2024 – Az. C-405/23) hat mal wieder zur sog. Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 vom 11.02.2004) entschieden. Diesmal ging es um den Ausschluss von Ausgleichszahlungsansprüchen des Fluggastes wegen „außergewöhnlichen Umständen“. Diese können – so der EuGH – auch darin begründet sein, dass der Flughafenbetreiber nicht genügend Personal für die Gepäckverladung hat. Das Luftfahrtunternehmen, dessen Flug aufgrund eines solchen außergewöhnlichen Umstands eine große Verspätung hatte, muss jedoch zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nachweisen, dass sich dieser Umstand auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären und dass es gegen dessen Folgen die der Situation angemessenen Vorbeugungsmaßnahmen ergriffen hat.
Januar 2024, Laudamotion und Ryanair, C‑54/23, EU:C:2024:74, Randnummer 19 des Urteils

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Missbräuchliche Anfragenflut oder zulässige Datenschutzbeschwerden?

https://infopoint-europa.de/de/articles/missbraeuchliche-anfragenflut-oder-zulaessige-datenschutzbeschwerden

Der EuGH stellt klar, dass Datenschutzbehörden die Bearbeitung von Massenbeschwerden nicht allein aufgrund ihrer hohen Anzahl verweigern dürfen. Eine große Zahl von Anfragen kann zwar ein Indiz sein, die Anforderungen an einen Missbrauch sind jedoch höher
Januar 2025, Az. C-416/23, Rn. 52.

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Die Türkei, die Wahlen und die Jugend

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-tuerkei-die-wahlen-und-die-jugend

Am 14. Mai ist es soweit, die Türkei wird ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten wählen. Vieler Orts wird bereits schon gewählt, so auch zum Beispiel in Deutschland. Doch wie ist eigentlich die Stimmung in der Türkei? Wie steht die Jugend zu Erdogan und der Regierung? 
Er wurde im Januar 2023 von einem Bündnis aus insgesamt sechs Oppositionsparteien

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