Bis spät in die Nacht haben Bund und Länder am Mittwoch über die Corona-Maßnahmen in Deutschland verhandelt. Die Diskussion soll teilweise hart gewesen sein, es ging unter anderem um das Beherbergungsverbot, Sperrfristen für Lokale, private Feiern und Maskenpflicht.
Eine Anleitung gibt es hier.
In drei Schritten werden die Corona-Schutzmaßnahmen gelockert. Bis zum 20. März sollen die Einschränkungen zurückgefahren werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt.
Mit den inzwischen wieder abnehmenden Infektionszahlen gibt es jetzt auch einen Öffnungsfahrplan
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Es gibt Fälle, da werden ganze Nachtschichten durch Werkvertragsarbeitnehmerinnen
Nach der Hochwasserkatastrophe hat das Kabinett ein von Olaf Scholz eingeleitetes erstes großes Hilfspaket und ein milliardenschweres Aufbauprogramm auf den Weg gebracht. „Wir stemmen das gemeinsam!“, sagte der Vizekanzler.
Seine klare Botschaft: „Es gibt eine Zukunft!
Die türkische Regierung in Ankara hatte den deutschen Botschafter am vergangenen Dienstag ein zweites Mal einbestellt, um gegen eine TV-Satire des NDR zu protestieren. Dieses Vorgehen hat in Deutschland scharfe Reaktionen hervorgerufen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete die Reaktion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als ein "klassisches Eigentor".
„Es gibt eine klare Haltung der deutschen Politik“, betonte Annen.
Generative KI-Technologien werden die Medienbranche verändern. Über die Chancen, Herausforderungen und Grenzen beriet die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes in ihrer Sitzung am 24.04.23 im Willy-Brandt-Haus. Nach der Sitzung erklärten die beiden Vorsitzenden der Medienkommission, Heike Raab und Carsten Brosda dazu:
Es gibt daher auch berechtige Bedenken hinsichtlich der ungeregelten und unreflektierten
Heute vor neun Jahren hat ein rechtsextremer Täter in Oslo eine Bombe gezündet und anschließend auf der Insel Utøya 69 Menschen umgebracht. Fast die Hälfte dieser Menschen war noch nicht mal 18 Jahre alt. Sie alle nahmen an einem Feriencamp teil und gehörten zur Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei an. Sie wollten mit ihrer Politik die Welt verändern. Wir trauern um die 77 Menschen, die bei diesem Anschlag umgebracht wurden. Wir weichen keinen Zentimeter und kämpfen gemeinsam umso stärker gegen Faschismus und rechten Terror.Wie sie den norwegischen Genoss*innen gedenkt und welche Gedanken ihr jedes Jahr am 22. Juli durch den Kopf gehen, hat Annika Klose für #HumansofSPD aufgeschrieben.
Hinter ihm stehen ideologische Netzwerke und auch in Deutschland gibt es rechten
Die SPD macht sich für eine Verlängerung der Kurzarbeit stark. Arbeitsminister Hubertus Heil will das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis März 2022 verlängern.
Unterstützung gibt es von den Gewerkschaften.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert die Union auf, ihre Blockade des Gesetzes für Lohngerechtigkeit zu beenden. Frauen müssten endlich für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen bekommen. Die SPD verstärkt zudem ihren Kampf gegen Steuerkriminalität.
Immer noch gibt es bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation eine Lohnlücke von 7
Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne
