Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt
Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung die Resolution „Wir sind die Demokratie“ zum Internationalen Frauentag beschlossen:
Mit uns gibt es kein Zurück in die Gesellschaft der 50er Jahre.
Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
„Es gibt ihnen einen schnellen Überblick darüber, auf welche staatlichen Unterstützungen
Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus.
der Öffentlichkeit muss auch vermittelt werden, dass es das nicht zum Nulltarif gibt
Der Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 eine `Potsdamer Erklärung` verabschiedet und sich klar für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus positioniert.
Die gibt es nur, wenn wir unsere Demokratie gemeinsam schützen.“ Mike Schubert: „
Der Bundesvorstand der AsJ hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Eisenach die möglichen Folgerungen der Ereignisse Neujahr in Köln diskutiert. Einhellig wurde begrüßt, dass mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers die seit langem bestehenden Schutzlücken im Sexualstraftrecht geschlossen werden sollen.
zeitlichem Zusammenhang zur Tat sind nur möglich, wenn es das erforderliche Personal gibt
Mit der Einigung zum Asylpaket II ist jetzt der Weg frei für schnelle und gute Integration. Bis Ende März soll ein Konzept vorliegen. Die SPD hat bereits einen detaillierten Plan vorgelegt, was jetzt wichtig ist.
(aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt
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