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SPD.de: SPD AG 60 plus – Bessere Bezahlung und Tariftreue in der Pflege durchsetzen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/spd-ag-60-plus-bessere-bezahlung-und-tariftreue-in-der-pflege-durchsetzen/16/02/2022

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus erklärt angesichts neuer Erhebungen zum Stand der Tariftreue in der Pflege: Ab September 2022 greift die gesetzliche, von der SPD vor den Wahlen durchgesetzte Regelung, dass nur noch Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif entlohnen, mit gesetzlichen Pflegekassen abrechnen dürfen. Das hat zwar Bewegung in die Bezahlung der Pflegekräfte gebracht, aber ein unbedingt notwendiger einheitlicher Flächentarifvertrag scheint noch weit entfernt.
Solange es keine Pflegevollversicherung gibt, müssen Mehrkosten, wie vor der Wahl

SPD.de: Saskia Esken in Nordrhein-Westfalen

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/saskia-esken-in-nordrhein-westfalen/06/03/2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kommt nach Nordrhein-Westfalen. Am Wochenende des Internationalen Frauentages diskutiert sie in Solingen und Arnsberg, nimmt am Aktionstag in Bochum teil und geht in den Gedankenaustausch bei einem frauenpolitischen Frühstück in Beckum. In Wesseling nimmt sie am Kreisparteitag der SPD Rhein-Erft teil.
ab 15:15 Uhr) Zum Landsberger Hof Alter Markt 18, 59821 Arnsberg Saskia Esken gibt

SPD.de: steuerrevolution

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/olaf-scholz-treibt-steuerrevolution-an/07/06/2021

Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt