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Am heutigen Freitag reist eine SPD-Delegation um die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil  Midyatli und die Abgeordneten des Bundestages  Derya Türk-Nachbaur und Serdar Yüksel nach Ankara, um mit anderen europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an einer großen Solidaritätskundgebung für Ekrem İmamoğlu teilzunehmen. Seit über zwei Wochen sitzt der Istanbuler Oberbürgermeister in der Türkei in politischer Haft. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil ist seither in engem Austausch mit seinem türkischen Amtskollegen, Özgür Özel und hatte ihm die Unterstützung der SPD zugesagt.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli ergänzt: „In Demokratien gibt

Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt

Auch im neuen Jahr steht der Arbeitsmarkt sehr gut da. 2,92 Millionen Menschen waren im Januar auf Jobsuche – zwar 239.000 mehr als im Dezember, aber 110.000 weniger als vor einem Jahr. Zugleich sind die Erwerbstätigkeit und die Zahl der Menschen mit regulärem Job weiter gestiegen. „Der Start in das neue Jahr verläuft gut“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Dienstag.
Nahles: „Es gibt vielerlei Anzeichen dafür, dass die Beschäftigung weiter steigen

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zur heute Nacht im Bundestag beschlossenen Einrichtung eines Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion:„Das Thema der Ungerechtigkeiten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen hat uns in Ostdeutschland über 30 Jahre beschäftigt. Viele Betroffenengruppen haben jahrelang gekämpft. Sie hatten das Gefühl, ihre Lebensleistungen würden nicht anerkannt und ihnen ihre berechtigten Ansprüche verweigert. Zuletzt hat keiner der Betroffenen mehr daran geglaubt, dass sich bei diesem Thema noch etwas bewegen könnte.
Zumindest gibt es nun jedoch eine Lösung, die den betroffenen Gruppen wenigstens

Menschen Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt

Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.
„Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann“,

Immer mehr Definitionen und Abkürzungen bei den Corona-Regelungen – hier die gängigsten erklärt:
Für Kinder unter 12 Jahren, für die bislang kein Impfstoff zugelassen ist, gibt es

Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen

Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen

Ausnahmen gibt es für Kinder, Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen