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Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.
Dauerstreit in der Union Seit Monaten gibt es Streitereien innerhalb der Union: Erst

Anlässlich der SPD-Europadelegiertenkonferenz und des Europa-Empfangs von SPE und SPD finden am Sonntag, 9. Dezember 2018, im Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, folgende Pressetermine statt:
Nach der Eröffnung durch SPE-Generalsekretär Achim Post gibt es eine Talkrunde mit

Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich erklären:„Die Niederlande müssen die Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Andernfalls ist nicht nur die wirtschaftliche Normalisierung in ganz Europa bedroht, sondern das jahrzehntelange Friedens- und Erfolgsprojekt EU insgesamt. Der von Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm. Das sollten die Niederlande nicht durch das Bestehen auf neue unerfüllbare Auflagen torpedieren, wie sie den Empfängerstaaten nach der Finanzkrise vor zehn Jahren auferlegt wurden – die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Die Niederlande sind von Beginn an ein Garant für die europäische Idee und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft. Daran müssen wir gemeinsam festhalten.
die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt

Vizekanzler Olaf Scholz hat angekündigt, Kunst und Kultur mit einem eigenen Konjunkturprogramm des Bundes massiv zu helfen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, der Hamburger Senator für Kultur und Medien Carsten Brosda:
Das muss weitergehen, denn es gibt viele Bereiche des kulturellen Lebens in denen

Das war ein weiterer guter und wichtiger Schritt gestern, damit wir in Zeiten von Corona nicht nur zuverlässige und gerechte, sondern auch zeitgemäße, digitale Bildungsangebote in unseren Schulen bekommen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zum Schulgipfel.
Der Schulgipfel gibt uns den nötigen Schub, damit wir jetzt schnell auf diesem Weg

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) plant, die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und eine moderne Ausbildung. „Was Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte täglich leisten, verdient höchste Anerkennung und Respekt“, würdigte Schwesig die Arbeit von Pflegekräften am „Tag der Pflege“ – und sagte "Danke!".
Bei Bedarf gibt es dann einen zinslosen Kredit.

Deutschland und andere EU-Länder wollen Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen – SPD-Chefin Saskia Esken macht jetzt Druck.
Insofern gibt es auch keinen Grund, weiter abzuwarten“, sagte Esken dem Radiosender

„Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie eine Gemeinschaftsleistung ist.“ Im Interview beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Regierungsstil, die großen Aufgaben, die er sofort anpacken will – und, was er von „Befindlichkeiten“ in der Politik hält.
„Trotz Corona gibt es viele Vorhaben, die wir sofort auf den Weg bringen wollen.

Das deutsche Bildungssystem ist gut, leistungsfähig und anerkannt. Dennoch entscheiden Herkunft und Geldbeutel noch immer zu stark über Lebens- und Berufsperspektiven. Die vielen jungen Flüchtlinge fordern uns zusätzlich heraus. Vor diesem Hintergrund lädt die SPD im Rahmen ihrer Perspektivdebatte zu einem Bildungskongress ein. Im Mittelpunkt wird die Frage stehen, wie eine bildungspolitische Wende gelingen und der Weg zu einem nachhaltigen und besseren Bildungssystem für alle aussehen kann.
In einem „World-Café“ gibt es darüber hinaus die Möglichkeit zu direkten Gesprächen

Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der jetzt abgeschlossenen ersten Runde der Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Mehr zu den Ideen der Kandidatinnen und Kandidaten gibt es auch auf unsere.spd.de