Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt
Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.
Dauerstreit in der Union Seit Monaten gibt es Streitereien innerhalb der Union:
„Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass sie eine Gemeinschaftsleistung ist.“ Im Interview beschreibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Regierungsstil, die großen Aufgaben, die er sofort anpacken will – und, was er von „Befindlichkeiten“ in der Politik hält.
„Trotz Corona gibt es viele Vorhaben, die wir sofort auf den Weg bringen wollen.
Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Öffnen/Schließen: Welche Anreise-Möglichkeiten gibt
Alle Stimmen sind ausgezählt! Die Finalisten stehen fest: Die Nase vorn haben nach der jetzt abgeschlossenen ersten Runde der Mitgliederbefragung das Team Klara Geywitz und Olaf Scholz sowie das Team Sakia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Mehr zu den Ideen der Kandidatinnen und Kandidaten gibt es auch auf unsere.spd.de
Auch im neuen Jahr steht der Arbeitsmarkt sehr gut da. 2,92 Millionen Menschen waren im Januar auf Jobsuche – zwar 239.000 mehr als im Dezember, aber 110.000 weniger als vor einem Jahr. Zugleich sind die Erwerbstätigkeit und die Zahl der Menschen mit regulärem Job weiter gestiegen. „Der Start in das neue Jahr verläuft gut“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles bei der Vorstellung der neuen Arbeitsmarktzahlen am Dienstag.
Nahles: „Es gibt vielerlei Anzeichen dafür, dass die Beschäftigung weiter steigen
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zur heute Nacht im Bundestag beschlossenen Einrichtung eines Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion:„Das Thema der Ungerechtigkeiten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen hat uns in Ostdeutschland über 30 Jahre beschäftigt. Viele Betroffenengruppen haben jahrelang gekämpft. Sie hatten das Gefühl, ihre Lebensleistungen würden nicht anerkannt und ihnen ihre berechtigten Ansprüche verweigert. Zuletzt hat keiner der Betroffenen mehr daran geglaubt, dass sich bei diesem Thema noch etwas bewegen könnte.
Zumindest gibt es nun jedoch eine Lösung, die den betroffenen Gruppen wenigstens
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
sei nun ein „entscheidender Schritt“ gemacht, sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Es gibt
„Nicht alle Hausaufgaben erledigt – Positive Ansätze aufgreifen, verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam bewältigen“!
Immer noch gibt es zu viele Umsetzungsdefizite, die mit großen Herausforderungen
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Ein großer Schritt für die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes und des demokratischen Rechtsstaats
Selbst in einer Phase des Wahlkampfes gibt es eine Gemeinsamkeit der Demokratinnen
