Olaf Scholz punktet am Sonntagabend im RTL-Triell gegen Armin Laschet und Annalena Baerbock.
„Baerbock und Laschet streiten, Scholz gibt den vernünftigen Dritten.“ Spiegel Online
Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
Denn es gibt wieder politische Kräfte, denen die ganze Richtung nicht passt, die
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil startet am Freitag mit der SPD Heidekreis in den Europawahlkampf. Am Samstag spricht er auf dem Ordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks der Region Hannover.
Am Rande der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit für O-Töne.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) erteilt dem Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag zur Zerschlagung der Deutsche Bahn AG eine klare Absage. Eine Privatisierung der Bahn gefährdet die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter*innen und stellt keine Lösung für die Probleme der unterfinanzierten Bahn dar. Stattdessen braucht es endlich eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur auf der Schiene.
Natürlich gibt es bei der Bahn großen Verbesserungsbedarf.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.
, weil es keine durch die Verfassung gesicherten überwiegenden Schutzinteressen gibt
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.
Bislang gibt es nur Zwischenergebnisse. Mehr nicht.
Drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr versprechen Spannung. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland: Anke Rehlinger will den CDU-Amtsinhaber ablösen und Ministerpräsidentin werden. Die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Mehr zu den Landtagswahlen in den kommenden Monaten gibt es hier.
An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.
Bislang gibt es nur Zwischenergebnisse. Mehr nicht.
Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Es geht um wichtige Maßnahmen, mit denen die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt wird, das sichert Arbeitsplätze.
Und es gibt einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil startet am Freitag mit der SPD Heidekreis in den Europawahlkampf. Am Samstag spricht er auf dem Ordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks der Region Hannover.
Am Rande der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit für O-Töne.
