Dein Suchergebnis zum Thema: gibt

SPD.de: Der Schutz von Gesundheit und Leben ist ein Grundrecht!

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-schutz-von-gesundheit-und-leben-ist-ein-grundrecht/17/11/2020

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie