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Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
Das Parlament gibt nun den Landesregierungen klare Leitplanken, zwischen denen sie

Wir lassen niemanden alleine. Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für Dich.
Zudem gibt es kurzfristig einen weiteren Heizkostenzuschuss.  

Wie die Corona-Warn-App funktioniert und was sie leisten kann.
Der Praxistest werde zeigen, „wo es noch Verbesserungspotenziale gibt, die wir

Der designierte Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD hielt am Montag in Bielefeld eine eindrückliche Rede auf der Arbeitnehmerkonferenz „Arbeit in Deutschland“. Der Wortlaut.
Klar ist: es gibt nicht nur schwarz und weiß.

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!
Die wichtigsten Beschlüsse gibt es hier. Teilen der Seite: Jetzt teilen!

Der Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) fordert den Hochwasserschutz dringend auszubauen. Für diese wichtigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes müsse auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Seit 2013 gibt es zwar ein bundesweites Konzept zum Ausbau des Hochwasserschutzes

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.
Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter:

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert eine Frau als nächste UN-Generalsekretärin. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der ASF Elke Ferner:
Es gibt bereits qualifizierte Kandidatinnen, die für das Amt bestens geeignet wären

Mit 12 Euro Mindestlohn für Millionen Beschäftigte ab Oktober und mehr Tarifbindung und -treue in Zukunft.
der Menschen im Land und zeigt, dass es bei Löhnen eine knallharte untere Grenze gibt

Mit 12 Euro Mindestlohn für Millionen Beschäftigte ab Oktober und mehr Tarifbindung und -treue in Zukunft. Kämpfst Du mit uns? Dann unterzeichne jetzt!
der Menschen im Land und zeigt, dass es bei Löhnen eine knallharte untere Grenze gibt