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Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.
Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Chaos beim Corona-Impfstart vor. Notwendig sei „eine nationale Kraftanstrengung“, um die Corona-Impfungen in Deutschland zu beschleunigen.
chaotische Zustände bei der Beschaffung, Bestellung und Verteilung der Impfstoffe gibt

Für Dich sind wir viele. Mit Dir sind wir mehr. Mach mit und unser Land noch besser.
Je mehr wir werden, desto mehr soziale Politik gibt es in Deutschland.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer nimmt am kommenden Donnerstag an der Trauerfeier für den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Professor Dr. Erhard Eppler teil.
Bitte beachten Sie: Vor Beginn des Gottesdienstes gibt es die Gelegenheit für Foto

Der erste digitale 1. Mai: Tag der Solidarität. Die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, stellen Ihnen im Anschluss an eine Sitzung des Gewerkschaftsrats vor, wie SPD und DGB in Corona-Zeiten den „Tag der Arbeit“ begehen.
Es gibt die Möglichkeit, innerhalb der Videoschalte Fragen zu stellen.

Anlässlich des heutigen TV-Duells zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley:
in Nordrhein-Westfalen erklärt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley: Für mich gibt

Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!
Die wichtigsten Beschlüsse gibt es hier. Teilen der Seite: Jetzt teilen!

Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.
Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter:

Zur Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) am 18. September 2021 erklärt der Bundesvorsitzende Ulf Daude: „Heute müssen die Grundsteine für die Zukunft(sfähigkeit) des deutschen Bildungssystems gelegt werden und gerade die Corona-Pandemie hat noch einmal wie mit einem Brennglas gezeigt, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Zudem sollen sich gerade unsere Kitas und Schulen zu Treibhäusern der Demokratie entwickeln, für ein neues Gemeinschaftsgefühl und einen starken Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wie wir uns das vorstellen und was dafür geschehen sollte, damit beschäftigt sich die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD auf Ihrer ordentlichen Bundeskonferenz am 18. September 2021.“
Weiterhin gibt es ein starkes Bewerber:innenfeld aus allen Bereichen des Bildungswesens