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SPD.de: Kleine sichere Herkunftsstaaten

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/kleine-sichere-herkunftsstaaten/13/02/2020

Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.
Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema

SPD.de: Lars Klingbeil in Ludwigsburg und Stuttgart

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/lars-klingbeil-in-ludwigsburg-und-stuttgart/10/04/2024?acceptCookiePolicy=1&cHash=c8a06d43e55f6705dd0d45f48b3716ea

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kommt nach Baden-Württemberg und diskutiert in Stuttgart mit jungen Menschen mit türkischer Migrationsgeschichte. Vorab besucht er auf Einladung von Macit Karaahmetoglu, MdB, die SPD in Ludwigsburg.  
Am Rande der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit für O-Töne und Interviews.

SPD.de: Spahn muss Impf-Chaos abstellen

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/spahn-muss-impf-chaos-abstellen/04/01/2021?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Chaos beim Corona-Impfstart vor. Notwendig sei „eine nationale Kraftanstrengung“, um die Corona-Impfungen in Deutschland zu beschleunigen.
chaotische Zustände bei der Beschaffung, Bestellung und Verteilung der Impfstoffe gibt