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Der Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) fordert den Hochwasserschutz dringend auszubauen. Für diese wichtigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes müsse auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Seit 2013 gibt es zwar ein bundesweites Konzept zum Ausbau des Hochwasserschutzes

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.
Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter:

An Tag 3 der Sondierungen wurde bis in die späten Abendstunden getagt. Halbzeit. In den Arbeitsgruppen haben CDU, SPD und CSU weiter intensiv miteinander verhandelt. Unter anderem wurden finanzielle Spielräume ausgelotet.
Bislang gibt es nur Zwischenergebnisse. Mehr nicht.

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.
Bei Kindern von null bis sechs Jahren gibt ist diese Mindestverdienstgrenze nicht

ihrem Bundesparteitag in Leipzig Martin Schulz als ihren Mann für Europa – und gibt

Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.
Bei Kindern von null bis sechs Jahren gibt ist diese Mindestverdienstgrenze nicht

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“
auf die Ostertage überall darauf hinweisen, dass es keinen besonders guten Grund gibt

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) erteilt dem Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag zur Zerschlagung der Deutsche Bahn AG eine klare Absage. Eine Privatisierung der Bahn gefährdet die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter*innen und stellt keine Lösung für die Probleme der unterfinanzierten Bahn dar. Stattdessen braucht es endlich eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur auf der Schiene.
Natürlich gibt es bei der Bahn großen Verbesserungsbedarf.

Drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr versprechen Spannung. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland: Anke Rehlinger will den CDU-Amtsinhaber ablösen und Ministerpräsidentin werden. Die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Mehr zu den Landtagswahlen in den kommenden Monaten gibt es hier.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.
, weil es keine durch die Verfassung gesicherten überwiegenden Schutzinteressen gibt