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Die EU berät heute auf einem Sondergipfel, was zu tun ist für einen Dialog zwischen dem bisherigen Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und der Opposition. Im Vorfeld forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans klare Rückendeckung für die Demokratiebewegung im Land.
demokratische Veränderungen“ (aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Seit Tagen gibt

Mittelständische Unternehmen kommen jetzt schneller und einfacher an Kredite.
Volkswirtschaft dauerhaft Schaden nimmt.“ Für Arbeitsplätze und die Wirtschaft Daneben gibt

Die SPD steht für: Soziale Politik für Dich. Es geht um den Sozialstaat, den sozialen Frieden, die soziale Marktwirtschaft, kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht und wozu wir seit über 150 Jahren einen entscheidenden Beitrag leisten. Wir machen soziale Politik für Dich.
Das machen wir schon jetzt: Die Grundrente ist da, es gibt mehr Kindergeld, wir streichen

Die SPD hat die Wahl in Rheinland-Pfalz deutlich gewonnen, in Baden-Württemberg ist ein Politikwechsel möglich. „Es sind Regierungsbildungen ohne die CDU/CSU in Deutschland möglich“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Das ist in der Tat Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“
Rückenwind für die Bundestagswahl und für unser Ziel, ins Kanzleramt zu kommen.“ Es gibt

Wir haben Beispiele zusammenstellt, wie unsere Mitglieder neue Wege digitaler Parteiarbeit ausprobieren.
Mehr Hinweise zu Abstimmungen und Satzungen gibt es im internen Mitgliederbereich

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Testen und verantwortbarem Öffnen mit konsequenter Nachverfolgung der Kontakte gibt

Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur aktuellen Sicherheitsdebatte.
In den Konzepten von CDU/CSU und der SPD gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch große

Die Partei kann wieder offen agieren und gibt sich einen neuen Namen: „Sozialdemokratische

Thomas Kemmerich, der AfD-gestützte Ministerpräsident Thüringens, tritt zurück – sofort. Dafür hat die SPD im gestrigen Koalitionsausschuss gesorgt und weiter Schaden von unserer Demokratie abgewendet. Auch auf der Vorstandsklausur Sonntag und Montag wird der Kampf gegen Faschismus Thema sein. Außerdem diskutieren wir unseren Weg zu einem modernen und gerechten Arbeitsmarkt.
Die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss gibt es hier.

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Testen und verantwortbarem Öffnen mit konsequenter Nachverfolgung der Kontakte gibt