Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. Der Gesetzesbeschluss, der im Bundesrat zur Abstimmung stand, ist das Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses zwischen weit auseinander liegenden politischen Positionen. Bei den Beratungen konnte es deshalb nicht länger um die Durchsetzung von Maximalforderungen gehen, sondern maßgeblich um die Erarbeitung eines Regelwerks entlang der Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts, das den Unternehmen Rechtssicherheit verschafft und die Erbschaftsteuer als wichtige Einnahmequelle der Länder erhält.
Argumente Termine Suche Inhalt 18.10.2016 Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt