Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden
Auf den Vorstoß gibt es scharfe Kritik aus Zivilgesellschaft und Politik.
Die Folgen der Flut in Teilen Deutschlands sind unvorstellbar. Mit einer Bundesnothilfe soll jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden, fordern die Freien Demokraten
müssen uns zudem mit der Realität vertraut machen, dass es bereits Klimafolgen gibt
Deutschland befindet sich in einem Energie-Krieg mit Russland. Daher ist es ein Gebot der Vernunft, alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken zu nutzen
Er merkte an: „Die gibt es im Übrigen nicht nur in Russland zu kaufen.
Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: „Mission Aufbruch“. Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten in Vorbereitung auf das
Helmut Schmidt geworden, eines Mannes mit wirtschaftlichem Weitblick: „Diese SPD gibt
Alles lässt sich ändern. 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Unser Land braucht dringend einen
Tage-Agenda: Wirtschaft und Wohlstand sind wählbar Eine echte Wirtschaftswende gibt
Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen haben sich bei ihrem Landesparteitag auf Bildungspolitik konzentriert sowie sich auf die Kommunalwahlen im Herbst vorbereitet
programmatischen Erneuerung auf: „Die FDP muss nicht nach rechts, muss nicht nach links – es gibt
Wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir auch schwierige Debatten nicht scheuen. Wir müssen die Frage stellen, welchen Beitrag wir und unsere Partner in Europa bereit sind zu leisten, um
unabdingbar sei: „Machen wir uns nichts vor: Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Freien Demokraten fordern: Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Denn die bisherige VDS wird seit Jahren nicht mehr durchgesetzt“, gibt Buschmann
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Es ist gut, dass es wieder einen Bundesparteitag in Präsenz gibt.
FDP-Chef Lindner sprach sich auf der Grünen Woche in Berlin gegen ideologische Politik und Bürokratismus in der Landwirtschaft auf. Er setzt auf die Eigenverantwortung der Betriebe, Bürokratie-Abbau
Dafür gibt es von euch eine Zusage, mehr Kapital in deutsche Start-ups zu investieren
