Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Umsetzung ihres zweiten Entlastungspakets beschlossen.
Kinderbonus: Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es einen
Im Kabinett beschlossen: Der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht blicken auf die Situation der Senioren heute und in Zukunft.
Beitragssatz bis 2026 stabil bei 18,6 Prozent Der jährliche Rentenversicherungsbericht gibt
Zusammen mit den Ländern will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Das ist der Deutschland-Pakt.
Aufwändige und langwierige Verfahren wurden vereinfacht und beschleunigt, es gibt
Mit einer Reihe von Maßnahmen treibt die Bundesregierung Mobilfunk- und Glasfaserausbau voran. Die Initiativen sind Teil des Deutschland-Pakts.
Foto: Bundesregierung Diese Erfolge beim Netzausbau gibt es bereits Glasfaserausbau
Wenn Gas knapp wird, kann Strom kurzfristig wieder vermehrt aus Kohle und Öl erzeugt werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Seit dem 14. Juli ist die neue Verordnung in Kraft.
Für Steinkohle und Öl gibt es einen zugänglichen Weltmarkt.
Die Lkw-Maut wird an die Höhe des CO2-Ausstoßes gekoppelt. Damit will die Bundesregierung den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe beschleunigen.
per X teilen, Für mehr Klimaschutz im Güterverkehr Link kopieren Für Lkw gibt
Für nutzerfreundlicheres Surfen kann die Auswahl im Cookie-Banner bald dauerhaft gespeichert werden. Das hat das Kabinett per Verordnung beschlossen.
Künftig gibt es die Möglichkeit, seine Daten dauerhaft hinterlegen zu können.
Treffen der Alliierten in Berlin: Im Alliierten Kontrollratsgebäude am Berliner Kleistpark sprechen die Siegermächte über die Entwicklung in Deutschland.
Und es gibt ein Vorbereitungstreffen der westlichen Alliierten mit Vertretern der
Das Kabinett hat eine Novellierung des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst auf den Weg gebracht. So werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung besonders wichtiger Rechtsgüter gibt
Ganztagsbetreuung in der Grundschule: Bundesregierung stellt Ländern mit dem Investitionsprogramm Ganztagsausbau 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Angebot deckt noch nicht den Bedarf Einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt
