Feministische Gesetzgebung und Rechtsprechung: Ein Blick nach Spanien, Europa und Deutschland
Dies gibt Anlass, einen Blick nach Europa und nach Deutschland zu werfen und auch
Dieses Jahr feiert die Europäische Zentralbank ihren 25. Geburtstag. Seit 1998 stellt sie sich den wirtschaftlichen Krisen und sorgt für die Stabilität der Währungsunion.
(Mehr Infos zum Thema Euro gibt es hier ) Die EZB garantiert die gemeinsame europäische
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
Das Gericht stellte fest, dass es keinen Grund gibt, diese Reisenden anders zu behandeln
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihren zweitägigen Gipfel am 21. Oktober 2022 beendet. Die 27 Staaten einigten sich unter anderem auf ein gemeinsames Vorgehen in der Energiekrise. Zudem soll die Ukraine weitere Wirtschaftshilfen erhalten.
Es gibt jedoch unterschiedliche Konzepte zur Begrenzung des Preises.
Das vom US-Kongress verabschiedete Investitionspaket zur Reduzierung der Inflation gefährdet aus Sicht der EU die europäische Wirtschaft. Was hat es mit dem sogenannten Inflation Reduction Act auf sich?
Es gibt bereits Forderungen nach einem „Buy European Act“, vor allem aus Frankreich
Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
nach ihrem nationalen Recht, eine harmonisierte Richtlinie zur Medienregulierung gibt
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
Beitrittsantrages erarbeitet die EU-Kommission für den Rat eine vorläufige Stellungnahme und gibt
Ein niederländisches Gericht wandte sich im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, der mit Urteil vom 19.09.2024 (Az.: C-264/23) klarstellte, dass grundsätzlich alle Formen von „Bestpreisklauseln“ unionsrechtswidrig seien.
Der EuGH gibt hierfür unmissverständlich eine bestimmte Richtung vor, worüber Booking.com
Der Infopoint Europa bildet im Rahmen der Initiative Erswahlprofis des HAUS RISSEN, Wahlhelfer:innen für die Europawahl am 9.Juni 2024 in Hamburg aus.
Teilnehmende lernen, welche Funktionen es im Wahllokal gibt, wie es vorschriftsgemäß
Am 23. Mai 2025 diskutierten Expert:innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in der Katholischen Akademie Hamburg über die Frage: Wie wird sich unser Leben im Jahr 2050 unter dem Einfluss des Klimawandels verändern – Welche Weichen müssen wir heute stellen, damit Hamburg auch in Zukunft lebenswert bleibt?
Trotz der Herausforderungen wurde deutlich: Es gibt viele Gründe zur Zuversicht :
