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Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), erklärt zu dem von Bundesfinanzminister Jörg Kukies vorgelegten Referentenentwurf einer Grundgesetzänderung in einem Artikel 143h:
Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nimmt am kommenden Samstag, den 12. März, auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande an einem Koordinierungstreffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellv. Regierungschefs in Paris teil.
Im Vorfeld gibt es die Möglichkeit für einen Bildtermin.

Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung, Petra Nowacki: Der Beschluss des Deutschen Bundestags, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ist ein historischer Meilenstein für den gesellschaftlichen Fortschritt in Deutschland. Die Eheöffnung ist das Ergebnis eines ausdauernden und stetigen Kampfes von Aktivistinnen und Aktivisten und Bürgerrechtsbewegungen der queerpolitischen Community. Der Forderung nach der Eheöffnung erheben auch die SPD und die SPDqueer schon seit langer Zeit, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist, nicht durch eine „Ehe zweiter Klasse“ diskriminiert zu werden.
Es gibt noch viel zu tun! Aber heute feiern wir erst einmal!

Anlässlich der 10. re:publica lädt die SPD auch in diesem Jahr zum Netzpolitischen Abend #Sozial.Digital ein.
als kreatives Zentrum mit der pulsierenden Kraft junger Gründerinnen und Gründer gibt

Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a.
Oder, welche unterschiedlichen Verfahren es gibt.

Es gibt aber auch andere Stimmen.

Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Es geht um wichtige Maßnahmen, mit denen die Wirtschaftskraft Deutschlands gestärkt wird, das sichert Arbeitsplätze.
Und es gibt einen Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Gute Nachrichten für Familien: Familien mit kleinen Einkommen erhalten ab 1. Januar 2021 deutlich mehr Kinderzuschlag. Er steigt auf bis zu 205 Euro pro Monat und Kind. Und das Kindergeld erhöht sich ab Jahresanfang um 15 Euro.
Die Leistung gibt es zusätzlich zum Kindergeld.

Drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr versprechen Spannung. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland: Anke Rehlinger will den CDU-Amtsinhaber ablösen und Ministerpräsidentin werden. Die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Mehr zu den Landtagswahlen in den kommenden Monaten gibt es hier.

Olaf Scholz punktet am Sonntagabend im RTL-Triell gegen Armin Laschet und Annalena Baerbock.
„Baerbock und Laschet streiten, Scholz gibt den vernünftigen Dritten.“ Spiegel Online