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Zu den Medienberichten über Diskussionen in der Bundestagsfraktion der Union über „kleine sichere Herkunftsstaaten“ erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Aziz Bozkurt:„Weiterhin scheint sich die Welt in der Union um ihren Fetisch Migrationspolitik zu drehen. Ohne Not und Sinn versuchen Abgeordnete der Union den Katalysator für Rechtsaußen anzuwerfen. Ein neues Rechtskonstrukt soll her, damit der Bundesrat umgangen und „kleine sichere Herkunftsstaaten“ definiert werden können. Wir appellieren dringend an die Vernunft der Unionsabgeordneten, die eingekehrte Ruhe in der Migrationspolitik wirken zu lassen.
Da es keine Mehrheit im Bundesrat für eine Erweiterung gibt, ist jedoch das Thema

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Chaos beim Corona-Impfstart vor. Notwendig sei „eine nationale Kraftanstrengung“, um die Corona-Impfungen in Deutschland zu beschleunigen.
chaotische Zustände bei der Beschaffung, Bestellung und Verteilung der Impfstoffe gibt

Niemand kann sich vorstellen, dass es nachts keinen Pflegedienst im Pflegeheim gibt

Bund und Länder haben zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Was wird getan?
Zudem gibt es einen Bonus für jedes Intensivbett, das zusätzlich vorgehalten wird

Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick – ständig aktualisiert. Jetzt informieren!
Grünes Licht für Corona-Pille von Pfizer Zwei Jahre nach Beginn der Pandemie gibt

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Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!
Die wichtigsten Beschlüsse gibt es hier. Teilen der Seite: Jetzt teilen!

Der Bundesvorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbständige (AGS) fordert den Hochwasserschutz dringend auszubauen. Für diese wichtigen Investitionen in die Infrastruktur des Landes müsse auch die Schuldenbremse reformiert werden.
Seit 2013 gibt es zwar ein bundesweites Konzept zum Ausbau des Hochwasserschutzes

Am 15. April beginnt das Mitgliedervotum der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 358.322 SPD-Mitglieder (Stand: 23. März 2025) sind stimmberechtigt. Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr. Das hat der SPD-Parteivorstand am Abend beschlossen.
Weitere Informationen zum Mitgliedervotum und den Veranstaltungen gibt es unter:

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) fordert eine Frau als nächste UN-Generalsekretärin. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der ASF Elke Ferner:
Es gibt bereits qualifizierte Kandidatinnen, die für das Amt bestens geeignet wären